München – Die Strafverfolgungsbehörden im deutschen Bundesland Bayern sind mit Razzien in mehreren Städten gegen die Verbreitung von Judenhass vorgegangen. Die Durchsuchungen fanden im Rahmen eines "Aktionstags plus gegen Antisemitismus" statt, teilte das Landeskriminalamt in einer Aussendung mit. Die Polizei soll bei 17 Beschuldigten in Bayern Durchsuchungen durchgeführt haben. Zunächst war von 19 Objekten und 20 Beschuldigten die Rede gwesen. Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft geführt.

Ermittlungsgegenstand sind laut Polizei Straftaten aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen, insbesondere gehe es um Verfahren mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel. "Die Beschuldigten stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken unter anderem die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Billigung von Straftaten vollendet zu haben", heißt es.

Antisemitische Whatsapp-Nachrichten

Als Beispiele nennt die Polizei Whatsapp-Chats, in denen Nachrichten wie "Gas the Jews" oder ein Bild des NS-Diktators Adolf Hitler mit Anspielung auf den Holocaust und "Free Palestine"-Slogans versendet wurden.

Bei den Tatverdächtigen handle es sich um 15 Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 18 und 62 Jahren. Neun davon wurden in München aufgesucht, die übrigen in verschiedenen Städten Bayerns. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Mobiltelefone und Laptops.

"Antisemitismus prägt leider in Deutschland den Alltag vieler Jüdinnen und Juden. Der terroristische Angriff der Hamas gegen Israel hat auch Auswirkungen auf ihr Leben in Deutschland", wird Michael Weinzierl, Beauftragter der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, in der Aussendung zitiert. "Obwohl es seitdem eine neue Welle des Antisemitismus auch auf Bayerns Straßen gibt, dürfen die bereits begangenen Straftaten nicht in den Hintergrund treten.“ (mae, APA, 21.11.2023)