Schwere Vorwürfe gegen den Autohersteller Tesla und seinen CEO Elon Musk: In den Augen von Reid Scott, einem Richter in Florida, gibt es "hinreichende" Beweise dafür, dass Tesla von den Mängeln seines Fahrassistenzsystems wusste, es aber weiterhin zuließ. Dies wirft nicht nur erhebliche Sicherheitsbedenken gegen das Unternehmen auf, sondern könnte auch gerichtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Entscheidung von Scott geht auf eine Klage im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall im Jahr 2019 zurück. Der Fahrer eines Tesla Model 3 kam bei einem Zusammenstoß mit einem großen Lastwagen ums Leben. Das Urteil ermöglicht es der Witwe nun, möglicherweise Strafschadensersatz gegen Tesla wegen mutmaßlichen vorsätzlichen Fehlverhaltens und grober Fahrlässigkeit geltend zu machen. Das Urteil ist ein deutlicher Rückschlag für Tesla, nachdem das Unternehmen Anfang des Jahres zwei Produkthaftungsprozesse in Kalifornien im Zusammenhang mit dem Fahrerassistenzsystem gewonnen hatte.

Der Fall in Florida wirft ein Schlaglicht auf mögliche Diskrepanzen zwischen Teslas internem Wissen über die Grenzen des Autopiloten und der Art und Weise, wie die Technologie an die Verbraucher vermarktet wurde. Richter Scott wies beispielsweise auf die Marketingstrategien von Tesla hin, die Fahrzeuge als autonom darzustellen, und deutete an, dass Musks öffentliche Äußerungen die öffentliche Wahrnehmung der Fähigkeiten des Fahrerassistenzsystems erheblich beeinflusst hätten.

Darüber hinaus stellte der Richter fest, dass der Unfall von 2019 einem anderen tödlichen Vorfall mit einem Tesla-Fahrzeug aus dem Jahr 2016 "erschreckend ähnlich" sei. Dies deute nicht nur auf ein wiederkehrendes Problem des Systems hin, Querverkehr richtig zu interpretieren. Es deute möglicherweise auch darauf hin, dass man sich bei Tesla schon länger dieser Einschränkungen des Systems bewusst gewesen sei.

Der Richter verwies zudem auf ein Werbevideo von Tesla aus dem Jahr 2016, das ein autonom fahrendes Fahrzeug zeigte. Der Richter sah den Haftungsausschluss am Anfang des Videos als irreführend an und argumentierte, dass das Video nicht deutlich mache, dass die gezeigte Technologie noch nicht voll funktionsfähig auf dem Markt sei.

Rechtsexperten wie Bryant Walker Smith von der University of South Carolina halten das Urteil gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters für bedeutsam. Der Prozess könnte Details über Teslas interne Diskussionen und Entscheidungen über den Autopiloten ans Licht bringen, was das Unternehmen und seinen CEO in eine noch unangenehmere Lage bringen könnte. Der Anwalt der klagenden Witwe zeigte sich erwartungsgemäß zufrieden, dass das Gericht die Beweise für ein strafbares Verhalten anerkannt habe. (red, 24.11.2023)