Wien - Die neue Förderung für Qualität im Journalismus wurde am Freitag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos beschlossen. Sie fördert Medienunternehmen - Print und Online - vor allem nach der Zahl der Redaktionsmitglieder mit insgesamt 20 Millionen Euro und höchstens 1,5 Millionen pro Unternehmen.

15 Millionen Euro gehen in die Journalismusförderung. Die Höhe der Förderung orientiert sich an der Anzahl der angestellten Journalistinnen und Journalisten nach Kollektivvertrag oder kollektivvertragsähnlichen Verträgen, der Anzahl von Auslandskorrespondenten und weiteren Rahmenbedingungen in den Verlagen wie Redaktionsstatut, Fehlermanagement-System, Qualitätssicherungs-System und Frauenförderpläne. Weiters stehen 2,5 Millionen Euro für Förderungen im Sinne der inhaltlichen Vielfalt und 1,5 Millionen Euro für die Förderung der Aus- und Weiterbildung in Medienunternehmen zur Verfügung. Die bereits existierenden Fördermittel für die Medienkompetenz werden um rund 50 Prozent auf die Summe von 700.000 Euro jährlich erhöht. Die Förderung für den Presserat wurde im Vergleich zum Letztentwurf nochmals auf 230.000 Euro erhöht, das ist insgesamt eine Erhöhung von mehr als 50 Prozent von ursprünglich 150.000 Euro. Dazu kommen noch 50.000 Euro für Medienforschungsförderung.

Blimlinger erfreut

„Heute ist wahrlich ein großer Tag für die Medienförderung in Österreich. Das neue Gesetz läutet einen Paradigmenwechsel ein, weg von der Förderung bedruckten Papiers, hin zu einer Förderung redaktioneller Arbeitsplätze. Das ist gerade in einer Zeit fortschreitender Desinformation ein wichtiger und richtiger Schritt für die Stärkung der medialen Vielfalt und des Medienstandorts", freut sich Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen via Aussendung.

Die neue Förderung knüpfe an die Anzahl der journalistischen Arbeitsplätze an. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Förderung, wenn Medien ein Redaktionsstatut abgeschlossen haben, über ein Fehlermanagementsystem, ein Qualitätssicherungssystem oder einen Frauenförderplan verfügen.

Mittel für Presserat erhöht

Mit einem Abänderungsantrag am Freitag wurden die Mittel für den Presserat erhöht, der nun 230.000 Euro pro Jahr statt wie bisher 150.000 Euro erhält. Der Presserat hatte 300.000 Euro gefordert, um seine Tätigkeiten aufrechterhalten zu können. SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar erklärte die Zustimmung damit, dass die Mittel für den Presserat auf Drängen der SPÖ erhöht wurden.

Für Journalismusgewerkschaft zu gering

Für die Journalist:innengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA sind die 20 Millionen Euro, mit denen der neue Fördertopf für Qualitätsjournalismus dotiert werden soll, der heute im Nationalrat beschlossen wird, zu wenig. Die Mittel seien "nach wie vor deutlich zu wenig und zudem nur ein Bruchteil dessen, was zum Beispiel in Skandinavien selbstverständlich ist", wurde Eike-Clemens Kullmann, Bundesvorsitzender der Journalist:innengewerkschaft, am Freitag in einer Aussendung zitiert.

Kullmann fordert zudem Nachbesserungen im Text, etwa eine eindeutige Benennung von journalistischen Kollektivverträgen oder die Anerkennung des Presserats als Förderkriterium. Zudem müsse das Kriterium Redaktionsstatute genauer definiert werden: "Welche Rechte die Redaktionen durch ein Statut erhalten sollen, bleibt im Gesetz derzeit völlig offen." Für die wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben von Journalistinnen und Journalisten seien die nunmehr vorgesehenen 20 Millionen Euro nur ein erster Schritt, der überdies nicht einmal valorisiert wäre. (APA, red, 24.11.2023)