US-Tech-Milliardär Elon Musk wird nach israelischen Angaben sein Satellitenkommunikationssystem Starlink nur mit israelischer Genehmigung im Gazastreifen einsetzen. Darauf habe Musk sich grundsätzlich mit dem Kommunikationsministerium geeinigt, schrieb Minister Shlomo Karhi am Montag auf Musks Plattform X (vormals Twitter). Musk wird am Montag inmitten des Gaza-Krieges Israel besuchen und Präsident Yitzhak (Isaac) Herzog treffen.
Musk hatte Ende Oktober angekündigt, er wolle mithilfe des Satellitenkommunikationssystems seiner Firma SpaceX dabei helfen, die unterbrochene Kommunikation zu international anerkannten Hilfsorganisationen im Gazastreifen wieder herzustellen. Israel hatte daraufhin erklärt, dies mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Grund sei, dass die islamistische Hamas das System für Terrorzwecke missbrauchen würde.
"Zunehmenden Antisemitismus bekämpfen"
Wie Herzogs Büro am Sonntagabend mitteilte, will der israelische Präsident bei dem Gespräch mit Musk die Notwendigkeit unterstreichen, den "zunehmenden Antisemitismus im Internet zu bekämpfen". An dem Treffen sollen auch Angehörige der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln teilnehmen, "die über die Schrecken des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober und den anhaltenden Schmerz und die Ungewissheit für die Gefangenen sprechen werden", wie Herzogs Büro mitteilte.
Musks Onlinedienst X, das ehemalige Twitter, steht seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Kriegs verstärkt in der Kritik, zu wenig gegen Antisemitismus und andere problematische Inhalte auf der Plattform zu tun. Im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg war es auf X zu einer Zunahme von Falschinformationen und Hassbotschaften gekommen.
Musk in der Kritik
In der Kritik steht aber auch Musk persönlich: Vor zehn Tagen hatte das Weiße Haus den Chef des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX wegen einer umstrittenen Botschaft auf X die Verbreitung von Antisemitismus vorgeworfen und den Multimilliardär scharf kritisiert.
Musk hatte zuvor einem X-Nutzer Recht gegeben, der geschrieben hatte, "jüdische Gemeinschaften" würden "Hass gegen Weiße" schüren. "Du hast die tatsächliche Wahrheit gesagt", schrieb Musk dazu. Der Satz löste einen Sturm der Empörung aus und führte auch zu einem Verlust an Werbekunden: Neben IBM, Apple und Disney will auch die EU-Kommission nicht mehr auf X werben.
Hintergrund ist eine rechtsextreme Verschwörungstheorie, derzufolge Juden einen heimlichen Plan verfolgen, Migranten in westliche Länder zu bringen, um die weißen Mehrheiten zu schwächen. Ein Sprecher von US-Präsident Joe Biden erklärte, es sei "inakzeptabel", diese "grässliche Lüge" zu wiederholen. (APA/AFP/red, 27.11.2023)