Wien – Die niederösterreichischen Grünen vermuten dubiose Eigentümer beim Flughafen Wien und sehen die Regierung gefordert, mehr Kontrollmöglichkeiten zu schaffen. Konkret geht es um den Großaktionär IFM. Nach wie vor sei unklar, welche Endbegünstigten hinter der auf den Cayman Islands beheimateten Gesellschaft stehen, sagte die grüne Landessprecherin Helga Krismer am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Gesellschaft stelle daher ein Sicherheitsrisiko für den Standort dar.
IFM ist Ende 2014 mit knapp 30 Prozent beim Flughafen Wien eingestiegen und hat ab 2016 auf knapp 40 Prozent aufgestockt. Im Juni 2022 überschritt IFM die Schwelle von 40 Prozent, was ein Pflichtangebot auslöste. Zuletzt stockte der IFM Global Infrastructure Fund, der über seine Luxemburger Tochter Airport Groups Europe am Flughafen beteiligt ist, auf 43,4 Prozent auf. Weitere 50 Prozent teilen sich Wien und Niederösterreich (je 20 Prozent) und die Mitarbeiter (zehn Prozent), der Rest (6,6 Prozent) befindet sich im Streubesitz.
Rechnungshofprüfung würde helfen
Aus Sicht von Anwältin Susanne Heger ist die Strategie von IFM offensichtlich: Mit der kontinuierlichen Aufstockung der Anteile plane die Gesellschaft, den Flughafen von der Wiener Börse zu nehmen, damit seine Publizitätspflichten zu verringern und die nicht bekannten Eigentümer von IFM noch effektiver zu verschleiern. Außerdem mache es ein Delisting einfacher für IFM, Gelder in die österreichische Wirtschaft zu schleusen. Ein Delisting muss laut Börsegesetz erfolgen, sobald der Mindestsatz von zwei Prozent im Streubesitz unterschritten wird. Davon sei IFM nicht mehr weit entfernt, hielt Heger fest.
Kritik übte Heger auch am von IFM gepflegten, "falschen Narrativ", ein australischer Pensionsfonds zu sein. Sie verwies auf einen Fall in Mexiko, wo es der Gesellschaft gelungen sei, die Kontrolle über das Infrastrukturunternehmen Aleatica an sich zu reißen. Die Choreografie sei dort eine ganz Ähnliche gewesen. Dass man vor diesem Hintergrund die Eigentümer der "Kapitalkrake" IFM nicht kenne, mache eine effektive Aufsicht umso wichtiger, ergänzte Krismer.
Erschwert werde die Kontrolle des Unternehmens durch den Umstand, dass der Verfassungsgerichtshof den Flughafen im Jahr 2018 von der Rechnungshofprüfungspflicht entbunden habe, so Krismer. Diese Entscheidung gelte es zurückzunehmen, um eine Prüfung zu ermöglichen. Außerdem appellierte sie an die ÖVP, ein Gesetz über bessere Kontrollmöglichkeiten bei Unternehmen auf den Weg zu bringen, wenn die öffentliche Hand beteiligt ist.
Kritikerinnen geklagt
Die Bedenken von Krismer und Heger sind nicht neu: 2022 hatten sie aufgrund der undurchsichtigen Eigentümerstruktur den Vorwurf der Geldwäsche gegen IFM in den Raum gestellt. Der Airport sah seinen Ruf damit beschädigt und reagierte mit Klagen gegen Krismer und Heger. Das Gericht wies die Klage gegen Krismer erstinstanzlich ab, der Flughafen ging daraufhin in Berufung. Der Ausgang des Verfahrens ist bis dato ebenso offen wie jenes gegen Heger, das vorerst auf Eis gelegt wurde. Beide betonten heute, der Vorwurf habe sich nicht gegen den Flughafen sondern explizit gegen IFM gerichtet.
Kritische Worte zum rechtlichen Vorstoß des Flughafens fand der Rechtsanwalt Alfred Noll. Es handle sich dabei offensichtlich um den Versuch, die beiden Personen einzuschüchtern und eine offene Debatte über den Flughafen zu verhindern. Das Vorgehen des Unternehmens würde dem klassischen Muster von sogenannten Slapp-Klagen ("Strategic Lawsuits against Public Participation") folgen: Es gehe nicht darum, eine Korrektur durch Gerichte zu erzwingen, sondern Kritiker durch hohen Ressourcen- und Zeitaufwand zum Schweigen zu bringen. Bezeichnend sei auch, dass Flughafen-Vorstand Günther Ofner im Rahmen der Verhandlungen keinerlei Interesse daran gezeigt habe, wer die tatsächlichen IFM-Eigentümer sind, so der ehemalige Nationalratsabgeordnete (Liste Jetzt).
Der Flughafen Wien wies die Kritik gegenüber der APA zurück. "Der Vorwurf einer Slapp-Klage ist absurd, das beweist der geringe Streitwert. Die Behauptung ist nur ein untauglicher Versuch von Frau Krismer und Frau Heger, sich als Opfer zu stilisieren", sagte ein Flughafensprecher in einer Stellungnahme. Die Klage sei nur notwendig geworden, weil eine Rücknahme der "falschen Anschuldigungen" stets verweigert worden sei. IFM könne zudem weder eine Mehrheit noch effektiv eine Kontrolle über den Flughafen verlangen, hieß es unter Verweis auf die Eigentümerstrukturen. Darüber hinaus lehne der Flughafen ein Delisting klar ab, außerdem müssten 75 Prozent der Aktionärinnen und Aktionäre zustimmen, so der Sprecher. (APA, 27.11.2023)