Brüssel – In der offiziellen Verhandlungsposition der EU für die 28. Uno-Klimakonferenz treten die EU-Staaten für "noch ehrgeizigere Klimaziele" ein. Alle Vertragsparteien werden zu "größeren Anstrengungen" aufgefordert. Neben den beiden offiziellen Hauptverhandlern, EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra und der spanischen Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, die den EU-Ratsvorsitz innehat, entsenden alle EU-Institutionen Vertreterinnen und Vertreter nach Dubai.
Für Hoekstra ist es nach knapp zwei Monaten im Amt die erste Klimakonferenz. Der ehemalige Shell-Mitarbeiter konnte bereits einige Bedenken von Kritikern zerstreuen, da er sich vor seinem Amtsantritt zu strengen EU-Klimazielen bekannte und fossilen Brennstoffen den Kampf ansagte. In Dubai kann und muss er sich nun erstmals auf der internationalen Bühne beweisen. Sein Vorgänger Frans Timmermans verfügte über ein gut geknüpftes Netzwerk, das ihm auch bei den Klimakonferenzen zugutekam.
"Fortschritte noch nicht ausreichend"
Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Ribera hat hingegen bereits an Klimagipfeln teilgenommen. Sie war jahrelang spanische Staatssekretärin für Klimawandel und leitete davor das Amt für Klimawandel. Sie plädierte in einem Interview mit Euractiv für "starke Zusagen" und "konkrete Formulierungen" der Abschlusserklärung. Sie alleine könne dies nicht gewährleisten, da der Prozess von 192 Ländern abhänge und es unterschiedliche Meinungen gebe. "Aber ich denke, dass die Europäische Union dabei eine sehr wichtige Rolle spielen und sich sehr lautstark äußern muss."
"Mit Initiativen wie dem Europäischen Green Deal hat die EU unbestreitbar eine Vorreiterrolle übernommen. Dennoch sind ihre Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel noch nicht ausreichend", sagt die Klimaexpertin Brooke Adams vom Brüsseler Thinktank European Policy Center (EPC) gegenüber der APA. Die COP 28 starte "zu einem sehr entscheidenden und kritischen Zeitpunkt für die EU und ihre Fähigkeit, die im Pariser Abkommen festgelegten Ziele zu erreichen".
"Die Situation auf EU-Ebene ist unausgewogen: Während einige Sektoren die erforderlichen Emissionssenkungen vorgenommen haben, hinkt die Landwirtschaft immer noch hinterher", analysiert Eero Yrjö-Koskinen, Exekutivdirektor des Brüsseler Umwelt-Thinktanks Institute for European Environmental Policy (IEEP), gegenüber der APA. Er fordert von der COP 28 eine "Verpflichtung der reichen Länder und Finanzinstitutionen, dem Globalen Süden massive technische und finanzielle Unterstützung zu gewähren".
Globale Bestandsaufnahme
Die EU-Staaten betonen in ihrer Verhandlungsposition, wie wichtig es ist, dass im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris weltweit noch ehrgeizigere Klimaziele verfolgt werden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Sie kritisieren, dass alle Vertragsparteien im Vorfeld der COP 28 ihre national festgelegten Beiträge hätten überprüfen und erforderlichenfalls ehrgeiziger formulieren sollen.
Die EU-Länder fordern, die erste weltweite Bestandsaufnahme – ein Kernstück des Übereinkommens von Paris – auf der COP 28 mit konkreten Empfehlungen für verstärkte, sofortige und ehrgeizige Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen abzuschließen. Für EPC-Expertin Adams ist diese Bestandsaufnahme zentral bei den Verhandlungen der diesjährigen COP. Yrjö-Koskinen empfiehlt eine Verpflichtung zur jährlichen Überwachung der Ziele mittels eines globalen Rahmens für grüne Berichterstattung und Leitlinien für die grüne/braune Kennzeichnung von Wirtschaftstätigkeiten. Auch die EU-Parlamentarier betonen in einer Resolution die Bedeutung der globalen Bestandsaufnahme.
Ein großes Thema wird in Dubai auch das Geld: Die EU-Abgeordneten fordern alle Länder auf, ihre Klimaverpflichtungen zu verstärken und ihren Beitrag zur Finanzierung der internationalen Umsetzung zu leisten. Ein weiterer Schwerpunkt der COP 28 wird für Adams die Diskussion über einen Fonds für durch den Klimawandel entstandene Schäden und Verluste sein: Zu beantwortende Fragen seien hier die Finanzierung und der Verwalter dieses Fonds.
Energieeffizienz verdoppeln
Das Parlament und die EU-Staaten unterstützen das globale COP-Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz bis 2030 zu verdoppeln. Dem schließt sich Experte Yrjö-Koskinen an. Er fordert weiters eine Senkung der Methanemissionen aus der Nutzung fossiler Brennstoffe um 75 Prozent bis 2030. Unternehmen, die fossile Brennstoffe produzieren und dieses Ziel nicht erreichen, sollte der Marktzugang gesperrt werden. Auch die ursprünglich von den G20-Ländern im Jahr 2021 diskutierte internationale Preisuntergrenze für Kohlenstoff würde für "mehr Commitment" der Staaten sorgen.
Laut einer Analyse des europäischen Thinktanks Bruegel dürfte der von der EU geforderte rasche Ausstieg aus fossilen Brennstoffen für Differenzen mit den Entwicklungsländern sorgen: Diese plädierten dafür, dass die entwickelten Länder ihre Anstrengungen überproportional verstärken, damit ärmeren Ländern ein größeres Emissionsbudget zugewiesen werden kann. Die Resolution der Europaabgeordneten fordert ein Ende aller direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe auf nationaler, EU- und globaler Ebene, "so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2025". (APA, 28.11.2023)