Der Bund wird die zusätzlichen Mittel für die Kinderbetreuung über die Finanzausgleichsperiode hinaus bis 2030 zur Verfügung stellen. Vorgesehen sind aus dem Zukunftsfonds 500 Millionen Euro pro Jahr, wobei der Betrag wertgesichert ist, mit steigender Inflation also wächst. Dazu kommen aktuell noch 200 Millionen Euro jährlich aus der Kindergartenmilliarde (bis 2027). Neu ist die Einführung eines Monitors, der den Status quo abbilden soll.
Gesamt sollen 4,5 Milliarden Euro in das System gepumpt werden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass es eine klare Zusage für die Bürgermeister brauche, dass das Geld auch da sei, wenn sie in Kinderbetreuung investieren. Sein Ziel sei, dass für die Eltern Wahlfreiheit bestehe. Sie wolle nicht, dass eine Frau einen Job nicht ausüben könne, weil es an der Kinderbetreuung fehle, ergänzte Familienministerin Susanne Raab (ÖVP). Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ging von einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus und sah auch positive Effekte auf den Arbeitsmarkt.
Betreuungsquote von 38 Prozent anvisiert
Im Zukunftsfonds, der im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbart wurde, sind 500 Millionen Euro pro Jahr für die Elementarpädagogik reserviert. Jedes Land hat am Ende der Finanzausgleichsperiode – also inklusive 2027 – bei den unter Dreijährigen entweder eine Betreuungsquote (unter Berücksichtigung der Betreuung durch Tageseltern) von 38 Prozent zu erreichen oder die eigene Quote um mindestens einen Prozentpunkt pro Jahr zu erhöhen.
Letztere Alternative gibt es, weil es bei manchen Ländern mit besonders großem Aufholbedarf unrealistisch wäre, innerhalb der kommenden fünf Jahre schon die 38 Prozent zu erreichen. Andere wie Wien und das Burgenland haben die Quote jetzt schon erfüllt und können die Mittel daher frei verwenden. Dass Gelder auch für den laufenden Betrieb eingesetzt werden können und nicht nur für den Ausbau, nannte Raab einen "Gamechanger".
Kinderbetreuungsmonitor ab März
Die Verteilung der Mittel geht im Wesentlichen nach Bevölkerungszahl. 108 der 500 Millionen fließen beispielsweise an Wien, 16,6 Millionen an das Burgenland. Die Hälfte der Mittel gehen dabei an die Gemeinden direkt. Neben einem Ausbau der Plätze für die unter Dreijährigen soll auch in mehr Qualität der Plätze und in Vereinbarkeit mit einem Vollzeitjob investiert werden.
Neu ist ein Kinderbetreuungsmonitor, der erstmals im März erscheinen soll. Mit diesem sollen – auf Regionen heruntergebrochen – Fortschritte sowie bestehende Versorgungslücken besser eruiert und die Mittel bedarfsgerecht eingesetzt werden können. Der Bericht soll danach jährlich im Herbst auf Basis der aktuellsten Daten der Statistik Austria erscheinen, die das Projekt auch umsetzt. Über eine interaktive Landkarte sollen die Informationen für jeden zugänglich sein. (APA, 29.11.2023)