Dass Sultan Ahmed Al Jaber die Klimakonferenz in Dubai leitet und er der Chef des größten Ölkonzerns dort ist, ist freilich schon ein bisserl perfide. Davon abgesehen ist die Hoffnung, dass es bei der COP 28 zu Ergebnissen kommt, generell denkbar gering. "Es soll die Konferenz werden, bei der die Versprechen gehalten werden", sagt der Sultan da jedoch hoffnungsfroh. Nun ja, wir werden sehen, welche Versprechen in Dubai gemacht werden. Anders als der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz – er sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil die Ölindustrie an der Spitze der Konferenz steht – reist Umweltministerin Leonore Gewessler nach Dubai. Und ja, auch sie sieht "hier einen Widerspruch. Auf den ersten Blick", sagte sie Stefan Lenglinger Donnerstagabend in der ZiB 3. Wie legitimiert sie also ihre Reise dorthin? Es sei wichtig, dass Ministerinnen und Minister hinfahren um sicherzustellen, "dass auf dieser wichtigen Konferenz – hier kommen alle Staaten zusammen – auch dieses Jahr Beschlüsse fallen".
"Rechne nicht mit großen Druchbrüchen"
Das Ergebnis vor einem Jahr bei der COP 27 fand sie enttäuschend. Kann diesmal der Ausstieg aus Öl und Gas fixiert werden? "Wir müssen festlegen, dass die fossilen Brennstoffe Vergangenheit sind, wir müssen raus aus Öl, Kohle und Gas", betonte sie einmal mehr. Um dann auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. "Ob heuer auf dieser Konferenz große Durchbrüche gelingen, das wage ich zu bezweifeln", dämpfte sie Hoffnungen. Es gehe aber darum, dass Staaten trotz aller Krisen und politisch herausfordernder Zeiten zeigen, "dass sie fähig sind, gemeinsam zu Beschlüssen zu kommen, handlungsfähig zu sein". Es werde auf dieser Konferenz Beschlüsse geben, etwa zum Ausbau der Erneuerbaren oder zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Diese Beschlüsse werden "zu wenig und zu klein sein". Aber Handlungsfähigkeit zu beweisen sei dieses Jahr besonders wichtig.
"Vorschussvertrauen gibt es in dem Fall keines", sagt sie, sie würde sich jedoch gern davon überraschen lassen, wenn der Vorsitz mehr zustande bringen würde. Lenglinger fasste schön zusammen und wollte von ihr konkret wissen: "Sie rechnen nicht damit, dass es einen Ausstieg aus Öl und Gas gibt und dass das so in der Abschlusserklärung drinnen steht?" Ein klares Nein kommt da nicht von Gewessler, sie umschreibt dieses Nein so: "Ich rechne nicht mit großen Durchbrüchen." Es würden die nächsten Schritte gelingen, nächste Signale wichtig sein. Und sie versuchte, das Positive in der Realität hervorzuheben, etwa dass Photovoltaik global schneller als erwartet vorangehe, oder auch den Durchbruch der E-Mobilität.
Lenglinger hat nachgerechnet, seit wie vielen Tagen Österreich kein Klimaschutzgesetz hat. 1.064 Tage waren das bis Donnerstag. "Was ist denn da los?", will Lenglinger wissen. Sie werde nicht lockerlassen, bis es dieses Gesetz gibt, sie lasse sich von einzelnen Aussagen nicht aus der Bahn werfen. "Ich habe mir in dieser Regierung einen Ruf für Hartnäckigkeit erarbeitet", lächelt sie. Lenglinger fordert wieder ganz konkret eine Antwort: "Wann wird es das Klimaschutzgesetz geben?" Wenn es nach ihr allein ginge, "dann hätten wir schon eines". Aber sie brauche eine Mehrheit.
Gegen Ende ging es noch um "ihren Rückzieher" als grüne Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2024, obwohl das parteiintern schon als ausgemachte Sache gegolten habe. "Gerüchte sind Gerüchte", sagt sie da, "offensichtlich kommt man im politischen Diskurs da nicht herum." Sie habe nach außen und nach innen immer gesagt, dass sie Ministerin bleibe. Ihre klare Antwort auf die "Gerüchte": "Ich bleibe Ministerin, ich habe noch einiges zu tun." (Astrid Ebenführer, 1.12.2023)