Eigentlich wollte die US-Behörde für Sicherheit im Transport und Verkehr (TSA) künftig noch stärker auf Gesichtserkennung setzen. Doch diesem Vorhaben könnte nun ein Gesetzesentwurf in die Quere kommen. Dieser nennt sich Traveler Privacy Protection Act (PDF) und wurde von Abgeordneten beider Großparteien dem Handelskomitee des Senats vorgelegt.

Federführend verfasst wurde er vom Demokraten Jeff Merkley und dem Republikaner John Kennedy. Der Traveler Privacy Protection Act würde nicht nur den Zukunftsplänen der TSA einen Strich durch die Rechnung machen, sondern würde ihr auch die Autorisierung für die laufende Verwendung der Technologie entziehen. Die Konsequenzen wären beachtlich. Wird der Entwurf angenommen und von Präsident Biden unterzeichnet, müsste die TSA binnen 90 Tagen ihre bestehenden Gesichtserkennungssysteme abdrehen und alle bisher gespeicherten biometrischen Gesichtsdaten löschen.

Datenschützer applaudieren

Ursprünglich hätte der Einsatz von Gesichtserkennung seitens der Behörde in den kommenden Jahren von bisher knapp 30 auf 430 US-Flughäfen erweitert werden sollen. Die TSA nutzt das "Credential Authentication Technology 2"-System (CAT-2), das vom französischen Anbieter Idemia stammt. Es kann nicht nur das Gesicht von Reisenden mit dem Passbild und der bestehenden Datenbank abgleichen, sondern soll auch gefälschte Reisedokumente identifizieren und abfragen können, ob jemand in den nächsten 24 Stunden überhaupt einen Flug gebucht hat und ob sie oder er auf einer speziellen Kontrollliste steht.

Ein Flugzeug von American Airlines hebt am internationalen Flughafen in Los Angeles ab.
Sollte der Traveler Privacy Protection Act von Senat und Präsident bestätigt werden, müsste die TSA binnen 90 Tagen die Gesichtserkennung einstellen und alle Gesichtsdaten löschen.
REUTERS/Mike Blake

"Jeden Tag scant die TSA die Gesichter tausender Amerikaner ohne deren Einwilligung, und ohne ihnen darzulegen, dass Reisende dieses invasive Screening verweigern dürfen, zitiert „The Register" Kennedy. Ed Markey, einer der demokratischen Co-Sponsoren des Entwurfs, sieht die Pläne der TSA als "Vorstufe zum vollständigen Überwachungsstaat".

Schon lange Kritik an der Praxis üben Datenschützer. Sie bemängeln, dass diese Systeme sich leicht austricksen lassen und außerdem insbesondere bei Menschen dunklerer Hautfarbe ungenauer sind. Applaus für den Gesetzesentwurf gibt es etwa von der American Civil Liberties Union und dem Electronic Privacy Information Center.

Flugsicherheitsexperte warnt

Allerdings gibt es auch Gegenmeinungen. Sheldon Jacobson, Flugsicherheitsexperte der University of Illinois, erklärt, dass physikalische Kontrollen zwar gut, aber längst nicht "deppensicher" seien. Gesichtskontrollen würden hier eine zusätzliche Sicherheitsebene einführen und seien zudem Teil eines Kompromisses aus Kosten, Sicherheit und Wartezeiten.

Die TSA habe keine bösartigen Absichten, sondern müsse im Rahmen des ihr vom Kongress überlassenen Budgets den effizientestmöglichen Service bringen. Informationen, insbesondere Fotos, auf sozialen Netzwerken zu teilen sei "viel gefährlicher, als von der TSA am Flughafen aufgenommen zu werden", schreibt er in einem Kommentar für "The Hill". Seiner Ansicht nach stellt eine Abschaffung der Gesichtskontrollen eine Gefährdung der nationalen Sicherheit dar.

Am Zug ist nun das Handelskomittee im Senat. Findet der Traveler Privacy Protection Act dort eine Mehrheit, so kann er schließlich der gesamten Kammer zur Abstimmung vorgelegt werden. (red, 4.12.2023)