Brüssel/Wien – Das Vorgehen von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Streit um den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) sei "nicht zielführend", sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag vor einem Ratstreffen in Brüssel. Die anderen Ministerien seien beim NEKP eingebunden gewesen, und ihre Vorschläge seien aufgegriffen worden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte Edtstadlers Vorgangsweise.
Wie die Tageszeitung "Kurier" am Wochenende berichtet hatte, hat Gewessler den Entwurf für den NEKP bereits im Oktober an die EU-Kommission übermittelt. Das Europaministerium habe den Text dann aber wieder zurückgezogen, mit der Begründung, dass er nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche. Gewesslers Informationsstand nach werde die Kommission den Entwurf jetzt nicht bewerten, womit wegen des Rückzugs ein Vertragsverletzungsverfahren anstehe.
"Grüner Alleingang" oder Einbindung aller Ministerien?
Das Büro der Europaministerin sprach am Montag von einem "grünen Alleingang" und damit "keiner abgestimmten österreichischen Position". Insbesondere seien wirtschaftliche, landwirtschaftliche und budgetäre Kompetenzen betroffen. Das Klimaschutzministerium sei der "Verpflichtung zur Koordinierung des Vorhabens nicht ausreichend nachgekommen". Klimaschutzziele könnten nur gemeinsam erreicht werden. Die dem Bericht zugrunde liegenden Ziele seien aber nicht mit den betroffenen Ressorts abgestimmt und "stellen damit keine gesamtösterreichische Position dar". "Als 'Hüterin' der europapolitischen Prozesse musste die Europa- und Verfassungsministerin daher reagieren", hieß es in der Stellungnahme aus dem Büro Edtstadlers.
"Wir haben das Bundesministeriumsgesetz-konform übermittelt", widerspricht die Klimaschutzministerin der Begründung ihrer Regierungskollegin. "Wir haben Vorschläge (der anderen Ministerien, Anm.) aufgegriffen und eingearbeitet. Leider sind viele Vorschläge nicht in Richtung mehr Klimaschutz gegangen, sondern in Richtung 'Lasst-uns-Zertifikate-kaufen'." Damit hätte Österreich aber "Milliarden an andere EU-Mitgliedsstaaten" überwiesen, anstatt "zu Hause in den Klimaschutz zu investieren".
Das Vorgehen Edtstadlers könne sie sich nicht erklären, sagt Gewessler. Vor allem, weil es sich aktuell nur um einen Entwurf handle, auf den die Kommission Feedback gebe. Den finalen NEKP müssen die EU-Staaten bis Juni 2024 einreichen. In dem Dokument müssen die Länder darlegen, mit welchen Mitteln sie die gesteckten Energie- und Klimaziele erreichen wollen.
Gewessler rechnet mit Vertragsverletzungsverfahren
Nehammer erklärte am Montag zu der Auseinandersetzung, es gebe "von der Bundesregierung eine klare Haltung: Alle nationalen Strategien müssen in der Regierung verhandelt und beschlossen werden". Der Entwurf sei "lediglich ein Vorschlag", darauf habe EU-Ministerin Karoline Edtstadler "hingewiesen in Brüssel, damit es zu keinen Missverständnissen kommt". Edtstadler hatte in einem Brief an die EU-Kommission erklärt, dass es sich bei dem Papier nicht um eine gemeinsame österreichische Position handle.
Gewessler rechnet weiterhin damit, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird. Das geschieht, wenn ein Mitgliedsstaat sich nicht an EU-Rechtsvorschriften hält. Allerdings hat das Verfahren mehrere Stufen, die über Monate gehen. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten.
Auf Anfrage der APA korrigierte ein Sprecher der EU-Kommission seine Aussage vom Samstag, dass man den österreichischen Plan bereits erhalten habe. 22 der 27 EU-Staaten hätten ihre Pläne bereits in Brüssel eingereicht. Die EU-Kommission sei in Kontakt mit den österreichischen Behörden und den anderen betroffenen Mitgliedsstaaten, um sicherzustellen, die Pläne rasch zu erhalten. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist derzeit laut Kommission nicht geplant. (APA, 4.12.2023)