Klagenfurt – Nach seiner Abberufung durch den Gemeinderat will der scheidende Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost rechtliche Schritte dagegen ergreifen. Jost beruft sich dabei auf eine Entscheidung von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) vom vorigen Dezember: Dieser hatte mithilfe eines Notfallparagrafen Josts Vertrag, der mit Ende 2023 regulär in Pension gegangen wäre, bis Ende 2025 verlängert.

Wie Josts Anwalt Michael Dietrich im Gespräch mit dem ORF Kärnten sagte, sei diese Vereinbarung nach wie vor aufrecht. Deshalb werde man vor das Arbeits- und Sozialgericht ziehen: "Ein Vertrag ist ein Vertrag, der hat wechselseitige Rechte und Pflichten. Und ich kann nicht einfach, nur weil ich mein Gesicht wahren will, von dieser vertraglichen Vereinbarung einseitig abweichen."

Außerdem, so Dietrich weiter, behalte man sich "allfällige Schadenersatzansprüche aufgrund der Verletzung der Fürsorgepflicht" vor, die Causa habe schon gesundheitliche Auswirkungen auf seinen Mandanten. Die Stadt müsse mit mehreren Verfahren rechnen: "Und die wird es auch geben, das ist so sicher wie das Amen im Gebet."

Überstundenzahlungen als Stein des Anstoßes

Diese rechtlichen Auseinandersetzungen wären die nächsten Kapitel in der ohnehin schon lange andauernden Causa. Begonnen hatte diese mit der Aufdeckung von üppigen Überstundenzahlungen im Klagenfurter Rathaus. Diesen Sommer hatten diese sogar zu – schnell wieder eingestellten – Ermittlungen gegen den Kärntner Journalisten Franz Miklautz geführt, der über die Zahlungen berichtet hatte. Speziell Jost war in Miklautz' Berichterstattung in den Fokus geraten, weil er samt Überstundenzahlungen und Zulagen monateweise sogar mehr verdient hatte als der Kärntner Landeshauptmann.

Zuletzt hatte es Wirbel um eine mutmaßliche "Spitzelaffäre" gegeben – im Auftrag Josts war der Mailverkehr der Domain klagenfurt.at von Mitarbeitern und Politikern durchsucht worden. Dabei ging es darum, herauszufinden, wer interne Unterlagen – unter anderem die Überstundenabrechnungen des Magistratsdirektors – an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Dieser Schritt dürfte das Fass zum Überlaufen gebracht haben, am Dienstagnachmittag hatte der Klagenfurter Gemeinderat mit 37 zu sieben Stimmen die Abberufung Josts beschlossen, lediglich die ÖVP-Mandatare hatten dagegen gestimmt. (APA, 6.12.2023)