Bahar Aslan befindet sich in einem Rechtsstreit mit ihrem Ex-Arbeitgeber, der Polizeihochschule Nordrhein-Westfahlen. Elon Musk, Eigentümer der Plattform X und reichster Mensch der Welt, hat der Ex-Dozentin nun finanzielle Hilfe im Gerichtsprozess in Aussicht gestellt. Aslan lehnte jedoch ab.
"Brauner Dreck"
Die Vorgeschichte: Aslan unterrichtete an der Polizeihochschule das Fach interkulturelle Kompetenz. Nach einem polizeikritischen Tweet im Mai wurde ihr von ihrem Arbeitgeber jedoch die Eignung für eine weitere Lehrtätigkeit abgesprochen. Aslan verlor ihren Job.
In ihrem Tweet hatte die Lehrerin der Polizei strukturellen Rassismus und Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut vorgeworfen. "Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land", schrieb sie. Zwar zeigten sich zahlreiche Kolleginnen und Organisationen in einem offenen Brief mit Aslan solidarisch, aber das nützte nichts, ihren Job war Aslan dennoch los, wie die "Zeit" berichtet.
Aslan klagte gegen ihren Rauswurf und bekam in einem Eilverfahren zunächst recht, doch die Auseinandersetzung geht weiter.
Jetzt erreichte die Lehrerin ein unerwartetes Hilfsangebot: X-Eigentümer Musk hat Aslan laut Informationen der "Zeit" finanzielle Hilfe bei ihrer juristischen Auseinandersetzung in Aussicht gestellt. Das Angebot wurde laut dem Bericht im Auftrag von Musk über die Frankfurter Niederlassung der US-Großkanzlei White & Case an Aslan übermittelt, was die Lehrerin auch bestätigt habe.
Wie Musk auf den Fall aufmerksam wurde und warum er finanzielle Hilfe anbot, ist aktuell noch unklar. Außerdem sei laut "Zeit" ungeklärt, ob Musk weiteren Personen ähnliche Angebote gemacht habe. Weder X, vormals Twitter, noch die Anwaltskanzlei haben sich bislang zu den Hintergründen geäußert.
Zu viel Rassismus auf X
Bahar Aslan will ohnehin nicht auf die Hilfe des Tech-Milliardärs zurückgreifen. Seit der Übernahme durch Musk sei bei X ein enormer Anstieg von Rassismus und menschenverachtenden Inhalten festzustellen, wird Aslan zitiert. Von derartigen Hassnachrichten sei sie selbst betroffen gewesen. Und: Musk unternehme zu wenig gegen menschenverachtende und desinformative Inhalte auf Twitter, so Aslan. So betont die ehemalige Dozentin, dass Musk aus dem freiwilligen EU-Abkommen zur Bekämpfung von Desinformation ausgestiegen sei.
Musk selbst steht aktuell unter heftiger Kritik, weil er Postings unter antisemitischen Inhalten absetzte. Außerdem zeigten Forscher auf, wie Anzeigen bekannter Marken neben Nazi-Inhalten auftauchten. X behauptete danach, die Organisation Media Matters for America habe durch wiederholtes Laden der Profile dafür gesorgt, dass die Werbung neben den Beiträgen angezeigt würde, und zog vor Gericht.
Musk unter Beschuss
Als Reaktion auf den Eklat zogen 200 Großkunden ihre Werbeeinschaltungen zurück. Darunter befinden sich gewichtige Konzerne wie Disney, IBM, Amazon und Microsoft. Dem Boykott haben sich auch zahlreiche Hollywoodstudios angeschlossen. Elon Musk reagierte auf seine Art: "Fickt euch", richtete er den Unternehmen im Rahmen eines Interviews aus.
Auch Musks Reise nach Israel wurde vielfach als Entschuldigungstour aufgefasst, zeigte aber wenig Wirkung, wenn es darum geht, die verschreckte Werbekundschaft auf X zurückzuholen. Unabhängig davon hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen X eingeleitet, weil die Plattformmoderation zu wenig gegen Hassrede und Aufrufe zu Gewalt vorgehe. (pez, 7.12.2023)