Graz – Der Grazer Stadtrechnungshof hat das finanzielle Fundament der Stadt unter die Lupe genommen und Kritik daran geübt: Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass 2005 bis 2023 die Grazer Unternehmensfinanzierungs GmbH (GUF) rund eine halbe Milliarde Euro an Zuschüssen erhalten hat, um Schulden mit Schulden zu finanzieren. Zweckgebundene Zahlungsmittel seien zum Kompensieren von Verlusten der Holding verwendet worden, und es habe eine mangelnde Kontrolle gegeben.
Es seien Kreditnehmer und Kreditgeber in Personalunion als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger eingesetzt worden – sprich es waren dieselben Personen in der GUF wie auch in der Stadt Graz, der Holding Graz beziehungsweise der Energie Graz in verantwortlichen Positionen, heißt es in dem Bericht. Die GUF ist eine Gesellschaft, die die Geldflüsse im Haus Graz und den Eigenbetrieben der Stadt steuert sowie die Konten der Beteiligungen ausgleicht.
Neos-Gemeinderat Philipp Pointner kritisierte am Donnerstag in einer Aussendung eine "Verdunkelungspolitik", da im Prüfbericht Schwärzungen vorgenommen wurden, und er sprach von "Finanztrickserei". Diese Art der Politik von Alt-Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der bis 2021 zusammen mit den schwarzen Finanzstadträten dafür verantwortlich gewesen sei, werde von KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr fortgesetzt, monierte Pointner weiter.
Finanzstadtrat: Transparenz nicht ausreichend
Die Schwärzungen würden zeigen, dass bei der GUF "Feuer am Dach" sei. Da die rot-grün-rote Stadtregierung seit Jahren nicht handle, mache sie sich mitschuldig. Die Neos forderten Kahr dazu auf, die beiden Geschäftsführer der GUF sofort abzuberufen. KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini will, dass der gesamte Bericht der Öffentlichkeit ohne Schwärzungen offengelegt wird.
Aus dem Büro von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) hieß es auf APA-Nachfrage, dass "die Transparenz wirklich nicht im ausreichenden Maßstab" vorhanden sei. Das sei der KPÖ auch schon aufgefallen, eine Neuausrichtung der GUF sei daher seit Jahresanfang in Arbeit und soll bis April 2024 "in den letzten Punkten" ausgearbeitet werden. Externe Expertisen seien dafür eingeholt worden. "Es handelt sich aber um eine Operation am offenen Herzen", weshalb die Umstrukturierungen gut geplant und überlegt sein müssten, hieß es weiter.
Der vorliegende Stadtrechnungshofbericht bestätige die Vorhaben der KPÖ und helfe bei der Neuausrichtung. Doch auch in die Zeit der KPÖ-Koalition fällt ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von rund 40 Millionen Euro. Man habe damit für Liquidität gesorgt, und zwar für Investitionen wie etwa in die neuen Straßenbahnen. Es seien damit keine Verluste gedeckt worden, wurde versichert. Man sehe auch keine Hinweise, dass das in den Jahren davor geschehen sei, will dem aber nachgehen. Eine Absetzung der Geschäftsführer komme jedenfalls nicht infrage, denn diese würden nun "aufräumen". (APA, 7.12.2023)