Die Wiener Ärztekammer will ihren Funktionärinnen und Funktionären im kommenden Jahr deutlich mehr Geld gönnen. Im Jahresvoranschlag für 2024 ist im Unterpunkt "Zahlungen an Funktionäre" eine Gesamtsumme von knapp 3,3 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Steigerung um rund 45 Prozent im Vergleich zum Voranschlag 2023: Für dieses Jahr wird mit Ausgaben für Funktionsgebühren, Auslagenersätze und Sitzungsgelder in Höhe von knapp 2,3 Millionen Euro gerechnet. Abgestimmt wird über den Voranschlag in der Vollversammlung der Wiener Ärztekammer, die am Dienstag um 14 Uhr startete.
Um die Summe zu bestätigen, braucht es eine Mehrheit der Mandatarinnen und Mandatare. Das ist eine Nagelprobe für die neue Führung in der seit Monaten zerstrittenen Wiener Ärztekammer. Denn der im tobenden Machtkampf massiv unter Druck geratene Präsident Johannes Steinhart schmiedete erst Mitte November mit seiner ÖVP-nahen Fraktion "Vereinigung Österreichischer Ärztinnen & Ärzte" eine neue Koalition. Dieser gehört nun auch Ex-Präsident Thomas Szekeres mit seiner Liste an: Szekeres hatte sich zuletzt auf die Seite von Steinhart geschlagen und einen Misstrauensantrag gegen den Präsidenten nicht unterstützt. Steinhart konnte im Amt bleiben, obwohl ihm mehr als die Hälfte der Mitglieder in der Vollversammlung das Misstrauen ausgesprochen hatte. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. Ebenfalls in der neuen Koalition vertreten ist die "Wahlgemeinschaft – Ärzte für Ärzte – Wiener Mittelbau".
Die Neustrukturierung der Führung der Wiener Ärztekammer sei "eine direkte Antwort auf die aktuellen Herausforderungen im österreichischen Gesundheitswesen und auf konflikthafte kammerinterne Entwicklungen", hieß es damals in einer Aussendung. Gleichzeitig wurden in der Sitzung Mitte November aber auch zahlreiche neue und bezahlte Posten für Funktionäre geschaffen, wie eine STANDARD-Recherche ergab. Wie viel diese kosten, war bisher nicht bekannt – und wurde auch auf Nachfrage bei der Kammer nicht genannt. Laut dem Voranschlag für 2024, über den "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar als Erster via X (vormals Twitter) berichtete, sollen die Mehrkosten rund eine Million Euro betragen.
16 neue Referate mit bezahlten Posten
So wurden laut einer Liste, die dem STANDARD vorliegt, gleich 16 neue Referate beschlossen. In diesen wurden rund 30 Positionen für Funktionärinnen und Funktionäre besetzt. Auch vier Präsidialreferenten wurden neu bestellt, darunter Szekeres sowie Erwin Rasinger, einer der größten Unterstützer Steinharts. Dazu kommen zusätzliche Posten in Referaten, die es schon bisher gab. Insgesamt führt die Ärztekammer Wien auf ihrer Homepage gleich 68 verschiedene Referate auf.
Die Arbeit in diesen Referaten wird entlohnt. So erhält etwa der Referent für "Ärztliche Fortbildung" 2.600 Euro, und das zwölfmal im Jahr. Die Liste der verschiedenen "Funktionsgebühren und Auslagenersätze" wird in der "Diäten- und Reisegebührenordnung der Ärztekammer für Wien" angeführt: Nach der Vollversammlung am Dienstag muss diese mit den Kostenersätzen für die neuen Referate ergänzt werden.
Im Jahresvoranschlag 2024 wird auch angeführt, dass die eigenen Mitglieder der Ärztekammer künftig mehr bezahlen müssen: Kammerumlage I und II erhöhen sich im Vergleich zum Jahr 2023 um insgesamt 11,56 Prozent auf künftig 23,43 Millionen Euro. Auch diese Änderung muss noch in der Vollversammlung bestätigt werden. Aus der Wiener Ärztekammer hieß es auf STANDARD-Anfrage vorerst nur: "Wir wollen den Entscheidungen des Kollegialorgans nicht vorgreifen." (David Krutzler, 12.12.2023)