Bregenz – Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch im Vorarlberger Landtag die Ausarbeitung eines "Vorarlberg Kodex" für das erste Quartal 2024 angekündigt. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung für Asylwerber, gemeinnützige Arbeit zu leisten. "Man kann in Vorarlberg nicht gegen uns, nicht neben uns, sondern nur mit uns leben", betonte Wallner.
Als die Vorarlberger ÖVP Anfang November "klare Regeln" für Asylwerbende vorstellte, sorgte dies österreichweit für Schlagzeilen. Geplant ist, Asylwerbern ihr 40-Euro-Taschengeld zu kürzen, sollten sie gemeinnützige Arbeit verweigern. Dass das rechtlich möglich sein müsste, hat erst vor wenigen Tagen das Innenministerium festgestellt.
Jede Region sei in der Frage der Integration gefordert, "die Frage nimmt uns niemand ab", so der Landeshauptmann. Für Asylwerbende, die nach Vorarlberg kommen, gelte: "Man wird sich integrieren müssen." Dabei gehe Integration schneller vonstatten bei jenen, die die deutsche Sprache erlernen und sich in die Gemeinschaft einbringen. "Wer das nicht tut, muss mit Sanktionen rechnen", sagte Wallner. Man könne das Ganze aber auch positiv sehen: "Wir bieten etwas an", verwies der Landeshauptmann auf das Leben in Vorarlberg. Das Land sei in Sachen Integration immer sehr konsequent, aber auch menschlich vorgegangen. Das werde auch dieses Mal so sein. Vorarlberg werde mit dem "Kodex" Vorbild in Österreich sein, so Wallner.
Grüne sehen Symbolpolitik
Für Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) kommt hingegen eine Taschengeld-Kürzung nicht infrage. Sie erklärte der APA, dass die ÖVP mit dem grünen Regierungspartner bisher nicht über den Kodex gesprochen oder ein Papier vorgelegt habe. Die Grünen seien für einen Zugang von Asylwerbern zur Arbeit, wie er nun etwa für Geflüchtete aus der Ukraine möglich sei. "Wir sehen, dass es gelingt, diese Leute schnell in Arbeit zu bringen, und auch der Spracherwerb schneller funktioniert", so die Landesrätin. Auch hätten die Grünen kein Problem, Deutschkurse für Asylwerber anzubieten, "auch wenn die das Land dann wohl selbst bezahlen müsste". Eine Taschengeld-Kürzung – "wir sprechen von 1,30 Euro pro Tag – kann ich aber nicht mittragen", unterstrich Wiesflecker. Dabei handle es sich um reine Symbolpolitik.
FPÖ-Chef Christof Bitschi teilte die Sichtweise des Landeshauptmanns nicht, wonach Vorarlberg bei der Integration konsequent sei. Er verwies auf die Integrationsvereinbarung des Landes, die es seit sieben Jahren gibt und die bleibeberechtigte Flüchtlinge bei der Beantragung der Mindestsicherung unterzeichnen müssen. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sie sich etwa, die vorgeschriebenen Deutschkurse und einen Wertekurs zu absolvieren sowie Qualifizierungsmaßnahmen zu ergreifen, um einen Arbeitsplatz zu finden. "Die Bilanz ist ernüchternd", sagte Bitschi. Ein Viertel der Unterzeichner habe die Deutschkurse nicht positiv abgeschlossen. "2563 Personen haben nicht bestanden, Sanktionen gab es aber lediglich in 44 Fällen", kritisierte der Vorarlberger FPÖ-Chef. Immerhin habe die Regierung erkannt, "dass in der Integration etwas getan werden muss". Die Taktik, vor der Wahl rechts zu blinken und anschließend links abzubiegen, werde im nächsten Jahr – 2024 stehen in Vorarlberg Landtagswahlen an – aber nicht mehr möglich sein.
Manuela Auer (SPÖ) sagte, dass für ihre Partei Integration ein Muss sei. Damit diese gelingen könne, müsse die Landesregierung aber ihre Hausaufgaben machen. Derzeit gebe es Wartezeiten von vier bis acht Monaten auf einen Deutschkurs. Zudem habe sich die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung um schnellere Bescheide und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu kümmern. "Und sorgen Sie dafür, dass das Vorarlberger Modell der Nachbarschaftshilfe wieder möglich wird, das war ein gutes Integrationsprojekt", so Auer in Richtung des Landeshauptmanns. (APA, red, 13.12.2023)