Die Karten liegen nun auf dem Tisch. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner traf sich am Dienstag mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien und Rumänien, Kalin Stojanov und Marian-Cătălin Predoiu, um über eine Lockerung des Schengen-Vetos Österreichs zumindest auf den Flughäfen zu sprechen.
Vieles hängt nun von Entscheidungen auf EU-Ebene ab, etwa Budgetverschiebungen zugunsten einer Aufrüstung der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei und einer Aufstockung des Frontex-Einsatzes, wie Österreich dies verlangt. Doch es geht auch um Rückschiebepolitik. Laut der Dublin-Verordnung können Asylwerber, die zuvor in anderen EU-Staaten registriert wurden, dorthin zurückgeschickt werden.
Frontex-Rückschiebeflüge
Österreich verlangt nun von Bulgarien und Rumänien, diese Verfahren zu erleichtern. Konkret bedeutet dies, dass die Kontingentierung aufgehoben werden sollte, dass also alle Asylwerber, für die eigentlich Bulgarien und Rumänien zuständig sind, schneller zurückgenommen werden. Bisher sind in den Frontex-Rückschiebeflügen für Asylwerber aus Österreich nur eine bestimmte Anzahl von Plätzen vorgesehen. Wegen dieser Kontingentierung und der langen Verfahrensdauer wird nur ein Bruchteil der betroffenen Personen in diese Staaten zurückgebracht.
Viele Asylwerber, für die eigentlich andere Staaten zuständig sind, bleiben außerdem gar nicht in Österreich, sondern reisen weiter. Sie können also von den österreichischen Behörden gar nicht rücküberstellt werden, weil sie gar nicht mehr da sind.
Laut den bulgarischen Behörden hat sich die Zahl der beantragten und durchgeführten Überstellungen von Österreich nach Bulgarien verdreifacht. "Allein im Jahr 2023 wurden 193 Überstellungen beantragt und 106 tatsächlich durchgeführt. Für das gesamte Jahr 2022 liegt die Zahl der beantragten Überstellungen aus Österreich bei 74 und die Zahl der tatsächlich durchgeführten Überstellungen bei 33, die Überstellungen mit Charterflügen ausgenommen", so die Regierung in Sofia dem STANDARD gegenüber.
Nur 243 von 2.911 Personen rücküberstellt
Das rumänische Innenministerium erklärt dem STANDARD, dass die österreichischen Behörden an Rumänien in den letzten zwei Jahren um 3.493 Überstellungen ersucht haben (1.602 im Jahr 2022 und 1.891 im Jahr 2023). Nach Prüfung der Anträge wurden 2.911 dieser Anträge angenommen (1.233 im Jahr 2022 und 1.678 im Jahr 2023). Doch tatsächlich hat Österreich nur 243 Personen (93 im Jahr 2022 und 150 Personen im Jahr 2023) nach Rumänien rücküberstellt.
Die rumänische Regierung verweist darauf, "dass Rumänien und Österreich im August 2023 ein Verwaltungsabkommen zur Erleichterung der Anwendung der Verordnung unterzeichnet haben, die am 29. Oktober 2023 in Kraft trat". Trotzdem koppelt Österreich die Schengen-Erweiterung an eine schnellere Rückführungspolitik. Die tatsächlichen Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt haben sowohl Rumänien als auch Bulgarien seit vielen Jahren erfüllt. Die Forderungen von Österreich werden deshalb als ungerechtfertigt und sachfremd erachtet. (Adelheid Wölfl, 14.12.2023)