Mit Wahlkämpfen ist es so: Geht es nach Journalistinnen, werden erste Anzeichen für Wahlkampfgehabe in der Politik bereits mehr als ein Jahr vor der Wahl erkannt. Geht es nach Politikern, beginnt ein Wahlkampf "knackig" sechs Wochen vor dem tatsächlichen Wahltermin. Am 26. Jänner will Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nun eine Ansprache in der Messehalle Wels halten. Das Thema: sein Plan für Österreich. So kündigte den Termin jedenfalls ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bei einem Pressegespräch mit Journalisten Donnerstagabend an.
Man darf wohl getrost sagen: Das wird ein Wahlkampfstart. Auch wenn Stocker das auf Nachfrage einer Medienvertreterin selbstverständlich bestritt. Die Nationalratswahl wird gemäß Wahlkalender im Herbst stattfinden, davor wird im Juni die EU-Wahl abgehalten.
Im März dieses Jahres hatte Nehammer bereits eine Rede gehalten, in der es um seine Vorstellungen für die Zukunft Österreichs gehen sollte. Diese Rede wurde als Startschuss für einen inhaltlichen Prozess innerhalb der ÖVP bezeichnet, im Rahmen dessen "Zukunftsthemen" ausgearbeitet werden sollten. Mit Jahresende soll dieser "Zukunftsplan" nun fertiggestellt sein – und das Dokument in Wels vom Kanzler präsentiert werden. Es werde um Nehammers Visionen für Österreich im Jahr 2030 gehen. Die Hauptbereiche seien "Leistung, Sicherheit und Familie", erklärte Stocker.
Verbrennermotoren und Migranten
Konkreter wollte der Generalsekretär noch nicht werden, genauere Informationen zum Inhalt gab es nicht. Das Dokument sei jedenfalls weder ein Wahlprogramm noch ein Programm für künftige Regierungsverhandlungen. Bei der Startschussrede im März hatte sich Nehammer etwa für den Erhalt von Verbrennungsmotoren und die Kürzung von Sozialleistungen für Migranten ausgesprochen.
Die Themenfelder des türkisen "Zukunftsplans" seien von Expertinnen, Experten und ÖVP-Mitgliedern diskutiert und erarbeitet worden. Insgesamt seien 100 Menschen aus unterschiedlichen Fachbereichen involviert gewesen – Stocker nannte etwa den Arbeitsrechtsexperten Wolfgang Mazal und Heinz Faßmann, den Präsidenten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und ehemaligen ÖVP-Bildungsminister. Beim Programm gehe es jedenfalls auch um "die DNA der Volkspartei". (Katharina Mittelstaedt, 14.12.2023)