Wir leben in einer Zeit großer politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit. Und im kommenden Jahr gilt es, die Weichen zu stellen, damit diese Unsicherheit nachlässt, indem technologische Innovationen den Menschen helfen, anstatt ihnen zu schaden. Das geschieht über klare Regeln, die auch durchgesetzt werden müssen. So dürfen Plattformen etwa nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie – gerade in einem Superwahljahr – das Verbreiten von Hassrede und Fake News in großem Stil zulassen. Damit muss ebenso Schluss sein wie mit dem Ausnutzen etwaiger Monopolstellungen. Kurz gesagt: Der Digital Services Act (DSA) der EU muss hart greifen, das Gleiche gilt für den Digital Markets Act (DMA).

Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass härtere Regeln nicht das Entwickeln von Innovationen behindern. Das Jahr 2023 hat gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) einige wundervolle Werkzeuge hervorgebracht, die zum Erschaffen neuer Werke beigetragen haben – besonders optimistische Gemüter sprechen hier gar von einer neuen Kunstform, die entstanden ist. Es versteht sich von selbst, dass in einem solchen Umfeld die Rechte von Urhebern geschützt werden müssen. Gleichzeitig ist es im Sinne der Innovation, dass auch das ungehemmte Experimentieren weiterhin möglich sein sollte. Somit der Appell, der sich spezifisch an die Kreativbranche und ihre Regelmacher richtet: Lasst weiterhin praktische Tools auf den Markt kommen, lasst uns damit spielen – und setzt euch bitte gemeinsam an einen Tisch, um Regeln zu erarbeiten, die für alle passen. Und zwar auf globaler Ebene. (Stefan Mey, 1.1.2023)