In Österreich gehören beinahe 66.000 Kinder gehören zu den Beziehern von Mindestsicherung, der größte Teil ist unter 14.
In Österreich gehören beinahe 66.000 Kinder zu den Beziehern von Mindestsicherung, der größte Teil ist unter 14.
Ute Grabowsky/photothek.net via

Wien – Die schwarz-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Garantie für Kinder" beschlossen. Ziel sei es, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kinder in Österreich bis 2030 zu halbieren, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte. Mehr als 600 – teils vorhandene – Projekte und Maßnahmen sind dem Plan angeschlossen. Die Umsetzung soll laufend evaluiert werden. In Österreich gehören beinahe 66.000 Kinder zu den Beziehern von Mindestsicherung, der größte Teil ist unter 14.

Video: Bundesregierung beschloss Nationalen Aktionsplan Kindergarantie.
APA

Rauch verwies darauf, dass in Österreich ein "hohes Maß an sozialstaatlicher Absicherung" vorhanden sei: "Wir wollen Menschen rausbringen, wo Armut da ist." Insbesondere Maßnahmen gegen Kinderarmut sollten nicht als Kosten gesehen werden, sondern eröffneten Chancen. Hierbei habe die Bundesregierung bereits einiges erreicht, verwies der Sozialminister etwa auf die eingeführte Valorisierung aller Sozial- und Familienleistungen oder die 60 Euro Beihilfe für armutsgefährdete Kinder.

"Können es uns nicht leisten, auf Kinder zu verzichten"

Mit dem Nationalen Aktionsplan habe man eine "wirksame Strategie" gefunden, um Kinderarmut zu bekämpfen und bessere Chancen für Kinder zu schaffen, so Rauch: "Wir können es uns als Gemeinschaft nicht leisten, auf Kinder und Jugendliche zu verzichten, weil wir sie gesellschaftlich brauchen." Die Strategie sei federführend vom Sozialministerium mit dem Bundeskanzleramt und dem Bildungsministerium erarbeitet worden.

Auch Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) betonte, dass Österreich bereits über "ein sehr engmaschiges Netz" verfüge, um Armut entgegenzuwirken. Der Nationale Aktionsplan sei dabei ein "zusätzlicher Mosaikstein". Plakolm berichtetet zudem, dass der Umsetzungsbericht der Jugendstrategie den Ministerrat passierte hat. Die Umsetzung der Jugendstrategie sei gemeinsame Aufgabe aller Ressorts und soll das Bewusstsein stärken, dass Jugendpolitik Querschnittsmaterie ist. In Summe fänden sich darin 35 Jugendziele mit 125 Maßnahmen. (APA, 20.12.2023)