Brüssel – Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister haben sich am Mittwoch auf eine Reform der EU-Schuldenregeln geeinigt. Der Rat habe sich "auf einen neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geeinigt, der sowohl Stabilität als auch Wachstum mit ausgewogenen, realistischen und für die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen geeigneten Regeln gewährleistet", erklärte die spanische Ratspräsidentschaft via Kurznachrichtendienst X.
Laut den diskutierten Vorschlägen sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen. Das würde den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen. Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben dabei unverändert. Von Österreich und Deutschland geforderte Sicherheitslinien, das heißt, quantitative Ziele, sollen einen ausreichenden Schuldenabbau gewährleisten.
Österreich und Deutschland für strikte Regeln
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) trat für "strikte, durchsetzbare und klar definierte Schuldenregeln" ein. Auch sein deutscher Amtskollege Christian Lindner und einige weitere EU-Minister sahen eine flexiblere Auslegung des EU-Stabilitätspakts skeptisch, wie sie beispielsweise Frankreich forderte. "Die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten sind realistischer und wirksamer zugleich. Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen. Die Stabilitätspolitik ist gestärkt", begrüßte der deutsche Finanzminister Christian Lindner die Einigung auf X.
Österreich hatte sich auch für Kontrollkonten eingesetzt, die kurzfristige Flexibilität mit mittel- und langfristiger Nachhaltigkeit kombinieren sollen. Künftig sind kurzfristige Abweichungen vom Ausgabenpfad sowohl im Positiven als auch im Negativen möglich. Sie müssen jedoch in einer mehrjährigen Betrachtung ausgeglichen werden.
"Es ist sichergestellt, dass ein rascher Anstieg der Zinssätze und der Schuldenlast nicht notwendige Investitionen verdrängt", betonte Calvino. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ergänzte, die neuen Regeln würden "nachhaltiges Wachstum" fördern und brächten "Anreize für Investitionen und Reformen".
Die EU-Regelungen zum Schuldenabbau waren in den vergangenen Jahren aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges vorübergehend gelockert worden. Nach den Ministerinnen und Ministern ist nun das EU-Parlament am Zug. Die Verhandlungen mit den EU-Abgeordneten sollen im Jänner 2024 starten, um eine gemeinsame Einigung auf die finalen Rechtstexte zu erzielen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, die Regelungen noch vor den Europawahlen (im Juni 2024, Anm.) abzuschließen", forderte Dombrovskis am Mittwoch. (APA, red, 20.12.2023)