Warschau/Brüssel – In Polen hat das neu gewählte Parlament den Weg für erste Schritte zur Rücknahme der Justizreform geebnet. Die Abgeordneten stimmten für eine Resolution, die mehrere Maßnahmen der kürzlich abgelösten PiS-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Dabei geht es im Kern um die Zusammensetzung des einflussreichen Landesjustizrats. Dessen Mitglieder seien auf illegalem Weg ernannt worden und müssten zurücktreten, heißt es in der Resolution.

Die Resolution habe symbolische Bedeutung, sagte Justizminister Adam Bodnar laut der Nachrichtenagentur PAP. "Sie bezeugt, dass wir einfach ein verfassungsrechtliches Problem mit einem der Organe haben, die von sehr großer Bedeutung sind."

Konfrontation mit EU

Unter der national-konservativen Regierung der PiS war Polen in den vergangenen Jahren in mehreren Themenfeldern auf Konfrontationskurs zur EU gegangen. Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit stieß die Justizreform der PiS in Brüssel auf besonders scharfe Kritik. Milliarden Euro an EU-Gelde für Polen wurden deshalb eingefroren. Polens neue proeuropäische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk will nun rasch die Justizreform der PiS rückgängig machen.

Für die Resolution zum Landesjustizrat stimmten die Abgeordneten am Mittwoch zwar klar mit 239 zu 169. Doch der weiterhin amtierende Präsident Andrzej Duda hat die Justizreform der PiS wiederholt unterstützt, was eine Rücknahme trotz des Parlamentsvotums erschweren könnte. Der Landesjustizrat selbst erklärte, die Annahme der Resolution untergrabe das Vertrauen in die Verfassungsorgane und die Rechtsordnung. Sie löse einen Konflikt aus, der das Potenzial für eine Verfassungskrise habe. (APA, 21.12.2023)