Warschau – Das polnische Parlament hat dem zu zwei Jahren Haft verurteilten früheren polnischen Innenminister Mariusz Kaminski die Immunität als Abgeordneter aberkannt. Parlamentspräsident Szymon Holownia unterzeichnete am Donnerstag in Warschau die entsprechenden Anordnungen für Kaminski und dessen früheren Stellvertreter Maciej Wasik. Das meldete die Agentur PAP. Beide saßen für die im Oktober abgewählten Nationalkonservativen (PiS) im Parlament.

Holownia setzte sich damit in Gegensatz zu Staatspräsident Andrzej Duda, der Kaminski und Wasik schon 2015 für begnadigt erklärt hatte. Dieser Rechtsakt sei weiter gültig, schrieb Duda, der selbst aus der PiS stammt, noch am Donnerstag an den Parlamentspräsidenten.

Umstrittene Begnadigung

Kaminski war bis November polnischer Innenminister gewesen. Der Strafprozess gegen ihn zieht sich seit 2015 hin. Am Mittwoch urteilte das Warschauer Bezirksgericht in zweiter Instanz, dass der PiS-Politiker in seiner Zeit als Leiter der Antikorruptionsbehörde CBA Amtsmissbrauch begangen habe. Dabei geht es um einen angeblichen Korruptionsfall von 2007, den Kaminski aber inszeniert haben soll. Auch Stellvertreter Wasik wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Staatspräsident Duda beharrt auf der Rechtskraft seiner Begnadigung, auch wenn der Oberste Gerichtshof Polens sie wegen Formfehlern schon vergangenes Jahr aufgehoben hat. Darauf wies auch Holownia hin. Gegen die Aufhebung ihrer Immunität könnten der PiS-Politiker binnen drei Tagen Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einlegen, teilte der Sejm-Präsident mit.

Die Scharmützel zwischen Duda und Holownia sind ein Beispiel dafür, wie sich die im Oktober gewählte neue Mehrheit um Ministerpräsident Donald Tusk gegen die bisherige PiS-Staatsmacht durchsetzt. (APA, 21.12.2023)