Die neu gewählten Landtagsabgeordneten der KPÖ plus in Salzburg haben ihre Ankündigung umgesetzt und einen großen Teil ihrer Politikergehälter an Menschen in Not verteilt. 45.626,60 Euro flossen 2023 in den parteieigenen Sozialfonds. 395 Salzburgerinnen und Salzburgern konnten die Mandatare so helfen, gaben sie am Mittwoch nach Weihnachten bekannt. Der größte Teil dieser Summe stammt aus den Bezügen von Landeschef Kay-Michael Dankl. Er erhält nicht nur als Klubobmann im Landtag das höchste Gehalt, sondern gab auch die 1.900 Euro netto pro Monat von seinen Gemeinderatsbezügen komplett an den Fonds ab.
Seit Juni zahlen auch die drei übrigen Landtagsabgeordneten Christian Eichinger, Natalie Hangöbl und Sarah Pansy einen Teil ihrer Bezüge als Landtagsabgeordnete ein und behalten für sich selbst lediglich einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn in der Höhe von 2.300 Euro netto. Hilfesuchende erhalten bei der KPÖ plus eine begleitende Sozialberatung. "Es gibt viele Hilfsangebote, von denen die Leute nichts wissen", sagt Landtagsabgeordnete Hangöbl. Oftmals müssen die Hilfesuchenden lediglich zur richtigen Stelle geleitet werden. "Der größte Brocken sind die Wohnkosten, angefangen bei steigenden Mieten über Kautionen und Betriebskosten bis zu den Kosten für Energie", betont Hangöbl.
Sozialberatung fließt in politische Arbeit ein
KPÖ-Mandatar Eichinger nannte als Beispiel etwa einen Bauarbeiter, dessen Gehalt für zwei Monate nicht ausbezahlt wurde, weil der Firma Aufträge nicht rechtzeitig bezahlt wurden. "Nach Begleichen der Miete und der Betriebskosten blieb kein Geld mehr für Essen übrig", sagt Eichinger. Die KPÖ plus half aus. Die Auszahlungen seien eine einmalige, unbürokratische Hilfe in Notlagen. Laut Eichinger bräuchte es eine zentrale Anlaufstelle, an die sich Erwachsene mit unterschiedlichsten Problemen in allen Lebenslagen wenden könnten, wie etwa die Gesundheitshotline 1450 oder Rat auf Draht.
Die Sozialberatung ist für die KPÖ plus auch nicht ganz uneigennützig. "Die Sprechstunden sind keine Einbahnstraße", sagt Abgeordnete Pansy. "Wir erfahren von den Menschen, wo der Schuh drückt." Die Erfahrungen aus der Sozialberatung würden auch in die politische Landtagsarbeit, etwa in Form von Anträgen, einfließen. So seien in der Stadt Salzburg auf Antrag der KPÖ etwa ein Rechtshilfefonds für Mieter, ein ermäßigtes Öffi-Ticket gekoppelt an die Aktivkarte oder der Kautionsfonds umgesetzt worden. Auch im Landtag werde versucht, Ideen aus der Sozialberatung einzubringen.
Dankl im Papamonat
Dankl selbst war bei der Pressekonferenz am Mittwoch übrigens nicht anwesend. Der Landeschef der Salzburger KPÖ, der auch als aussichtsreicher Kandidat für die Bürgermeisterstichwahl im März in der Landeshauptstadt gilt, ist zwei Tage vor Weihnachten zum ersten Mal Vater geworden. Er nimmt sich derzeit einen Papamonat und kümmert sich mit seiner Freundin um die neugeborene Tochter, bevor er in den Gemeinderatswahlkampf startet. (Stefanie Ruep, 27.12.2023)