AfD
Derzeit schließen die Parteien eine Koalition mit der AfD aus. Ob diese "Brandmauer" auch nach der Wahl hält, wird sich zeigen.
IMAGO/Jacob Schröter

Berlin/Dresden – Die AfD liegt im deutschen Bundesland Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU in Führung. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey und der "Sächsischen Zeitung" (Dienstag) kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Vor einem Monat lagen die beiden Parteien in der gleichen Umfrage noch gleichauf. Die SPD liegt demnach aktuell bei drei Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP kommt auf ein Prozent. Auch die Grünen mit sieben Prozent und die Linke mit acht Prozent liegen weit abgeschlagen hinter AfD und CDU.

Die Meinungsforscher stellten 3.004 Menschen die Sonntagsfrage "Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre?". Die Befragung wurde zwischen 18. Dezember und 1. Jänner online durchgeführt. Die Ergebnisse sind den Angaben zufolge repräsentativ unter Berücksichtigung der Fehlertoleranz (2,9 Prozent).

Mehrheit der Deutschen traut AfD absolute Mehrheit zu

Die Mehrheit der Deutschen rechnet zudem damit, dass die AfD bei mindestens einer der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr die absolute Mehrheit erreicht und damit auch den Ministerpräsidenten stellen kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur halten 53 Prozent ein solches Szenario für wahrscheinlich und nur 32 Prozent für unwahrscheinlich.

In Ostdeutschland rechnen sogar 58 Prozent damit, dass die AfD in einem der drei Länder an die Macht kommt und den Regierungschef oder die Regierungschefin stellen wird. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in Umfragen teils deutlich vorne. In Brandenburg stellt derzeit mit Dietmar Woidke die SPD den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit CDU und Grünen. In Sachsen ist mit Michael Kretschmer ein CDU-Politiker Regierungschef, der mit Grünen und SPD regiert. In Thüringen führt Bodo Ramelow von der Linken eine Koalition mit SPD und Grünen.

Parteien schließen Koalition mit AfD derzeit aus

Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen in den drei Landtagen vertretenen Parteien derzeit aus. Die AfD könnte daher nach jetzigem Stand nur den Regierungschef stellen, wenn sie die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erhält. Allerdings glauben 42 Prozent der Befragten nicht, dass die CDU/CSU ihr Versprechen halten wird, auf Landes- und Bundesebene nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Nur 36 Prozent sind der Meinung, dass diese sogenannte Brandmauer halten wird.

Auf kommunaler Ebene ist die AfD bereits in Verantwortung. Im vergangenen Jahr wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Mitte Dezember gewann ein Kandidat, der für die AfD antrat, im sächsischen Pirna eine Oberbürgermeisterwahl. Zudem stellt die AfD seit etwa einem halben Jahr den Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg.

Bundesweit wird keine AfD-Mehrheit erwartet

Bereits am 9. Juni finden in allen fünf ostdeutschen Bundesländern außer Berlin Kommunalwahlen statt. Gleichzeitig wird das Europaparlament gewählt. Das ist die erste bundesweite Abstimmung seit der Bundestagswahl 2021 und damit ein Gradmesser für die Stimmung im Land.

Dass die AfD dabei stärkste Kraft wird, halten nur 28 Prozent der Befragten für wahrscheinlich und 57 Prozent für unwahrscheinlich. 56 Prozent trauen der CDU/CSU am ehesten Platz eins bei dieser Wahl zu, 20 Prozent der SPD und elf Prozent den Grünen.

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, die nach derzeitigem Stand im Herbst 2025 abgehalten wird, sieht das Bild ähnlich aus. 27 Prozent halten es zwar für wahrscheinlich, dass die AfD stärkste Partei wird. 56 Prozent erachten das aber als unrealistisch. 59 Prozent erwarten einen Wahlsieg der CDU/CSU. Dagegen glauben nur 16 Prozent, dass die SPD mit Kanzler Olaf Scholz wieder stärkste Partei wird. Den Grünen trauen das nur neun Prozent zu.

Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der Yougov Deutschland GmbH, an der zwischen dem 15. und 19. Dezember 2023 bundesweit 2.092 Befragte teilnahmen.

AfD-Mitgliederzahl gestiegen

Die Mitgliederzahl der AfD ist stark gestiegen. Derzeit liege sie bei 40.131 und damit rund 37 Prozent höher als Ende 2022, teilte die AfD am Dienstag mit. Ein Jahr zuvor hatte die Partei 29.296 Mitglieder. Alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hatten damals deutlich mehr Mitglieder. (APA, 2.1.2024)