In einem Krimi um die Entmachtung des sanktionierten Oligarchen Oleg Deripaska hat sich die Strabag vorerst durchgesetzt. Der Russe, der über seine Firma MKAO Rasperia Trading am Baukonzern beteiligt war, wehrte sich vor Gericht und forderte einstweilige Maßnahmen. Wie aus einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) hervorgeht, ist er dabei erfolglos geblieben (OGH 20.12.2023, 6 Ob 215/23w). Weitere Verfahren sind noch offen.
Entmachtung in zwei Schritten
Die MKAO Rasperia Trading hielt seit mehr als 15 Jahren einen Anteil am österreichischen Baukonzern, zuletzt rund ein Viertel. Nachdem ihr Eigentümer Oleg Deripaska im Zuge des Ukrainekriegs im Frühjahr 2022 sanktioniert worden war, entmachteten ihn seine Mitaktionäre, darunter die Familie Haselsteiner, und entzogen ihm sämtliche Mitspracherechte in den Hauptversammlungen. Das Argument: Deripaska habe aufgrund der Sanktionen nicht nur keinen Anspruch auf Gewinnausschüttungen mehr, sondern dürfe auch nicht mehr mitentscheiden.
Im Sommer 2023 schafften es die Mitaktionäre dann, Deripaskas Anteil am Unternehmen von 27,8 auf 24,1 Prozent zu drücken, also unter die Sperrminorität von 25 Prozent. Gelungen ist das, indem die Strabag Rücklagen an ihre Gesellschafter ausschüttete. Mit Ausnahme Deripaskas konnten die Aktionäre die Ausschüttung wahlweise in bar oder als Aktien erhalten. Weil die meisten von der Aktienoption Gebrauch machten, sank der Anteil des russischen Miteigentümers.
Das Unternehmen Deripaskas zog daraufhin vor Gericht und verlangte per einstweilige Verfügung, dass die entsprechenden Beschlüsse nicht umgesetzt werden. In seiner aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof dem eine Absage erteilt. Die Strabag darf die Beschlüsse zur Entmachtung von Deripaska also vorerst vollstrecken, auch wenn es noch keine endgültige Entscheidung im Hauptverfahren gibt. Zwei weitere Verfahren zu Hauptversammlungen im Jahr 2022 sind noch offen.
Deripaska verkaufte Anteile
Wie kurz vor Weihnachten bekannt wurde, hat Deripaska die MKAO Rasperia Trading und damit seinen Anteil an der Strabag mittlerweile an die russische Gesellschaft Iliadis JSC verkauft, die einem Konsortium von nicht sanktionierten Geschäftsleuten gehören soll. Der Deal war offenbar der erste Schritt einer möglichen Übertragung der Anteile an die Raiffeisenbank International (RBI).
Die RBI ist mit ihrer Tochtergesellschaft bekanntlich nach wie vor in Russland aktiv, kann ihre Gewinne aufgrund der russischen Sanktionen aber nicht an die österreichische Muttergesellschaft übertragen. Der Plan dürfte nun sein, das Geld über einen Umweg nach Österreich zu holen: Zunächst soll die russische RBI-Tochter die russischen Strabag-Anteile übernehmen. In einem zweiten Schritt soll sie die Anteile als Sachdividende nach Österreich übertragen.
Der Deal steht freilich unter Vorbehalt. Sowohl die russischen als auch die österreichischen Sanktionsbehörden müssen ihren Sanctus geben. Wie sich die von der RBI angekündigte Transaktion auf die noch laufenden Gerichtsverfahren zwischen Strabag und Deripaskas Gesellschaft auswirkt, kann die Strabag auf Anfrage "derzeit nicht beurteilen". (Jakob Pflügl, 5.1.2024)