Oslo – In Norwegen hat ein Gerichtsverfahren zu einer erneuten Klage des Utøya-Attentäters Anders Behring Breivik gegen seine Haftbedingungen begonnen. Der rechtsextreme Massenmörder will aus der Isolationshaft entlassen werden. Die lange Isolation verletze seine Menschenrechte, schrieb Breiviks Anwalt Øystein Storrvik vor der Anhörung am Montag in einem Antrag an das Osloer Bezirksgericht. Mehr als ein Jahrzehnt "ohne sinnvolle Interaktion" habe verheerende Folgen. Breivik sei selbstmordgefährdet. "Er ist jetzt auf das Antidepressivum Prozac angewiesen, um die Tage im Gefängnis zu überstehen."
Breivik traf Montag zum ersten Verhandlungstag in der Turnhalle des Gefängnisses Ringerike ein, die zum provisorischen Gerichtssaal umfunktioniert worden ist. Um kurz nach 10 Uhr erklärte Richterin Birgitte Kolrud das Verfahren nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB für eröffnet. In dem provisorischen Gerichtssaal soll zum zweiten Mal nach 2017 Stellung dazu bezogen werden, ob der norwegische Staat bei Breiviks Haftbedingungen wie von ihm angeführt gegen seine Menschenrechte verstößt. Das Osloer Bezirksgericht hat dafür fünf Verhandlungstage bis einschließlich Freitag angesetzt.
Gefahr, andere zu Gewalttaten zu inspirieren
Das Justizministerium teilte dem Gericht mit, Breivik müsse aus Sicherheitsgründen von anderen Häftlingen getrennt werden. Trotz Isolationshaft habe er Kontakt zu Wärtern, einem Priester, medizinischem Personal und bis vor kurzem zu einem externen Freiwilligen, den Breivik aber nun nicht mehr sehen wolle. Außerdem habe er alle zwei Wochen für eine Stunde Kontakt zu zwei Häftlingen.
Auch die Einschränkung von Breiviks Kontakten zur Außenwelt sei wegen der Gefahr gerechtfertigt, dass er andere zu Gewalttaten inspirieren könnte, erklärte das Justizministerium. Das gelte insbesondere für Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, auch zu Personen, die nach den Terroranschlägen vom 22. Juli 2011 Kontakt zu Breivik aufnehmen wollten, heißt es in der Klagsschrift. Breivik wurde als Inspiration für Brenton Tarrant genannt, der 2019 in zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen tötete.
Höchststrafe von 21 Jahren
Breivik wurde zu der in Norwegen zulässigen Höchststrafe von 21 Jahren verurteilt. Die Strafe kann verlängert werden, solange er als Bedrohung für die Gesellschaft angesehen wird. Er hatte 2011 bei zwei Anschlägen 77 Menschen getötet, die meisten von ihnen Jugendliche, die an einem Sommerlager der Sozialdemokraten auf der Insel Utøya teilgenommen hatten.
Der 44-Jährige sitzt derzeit in einem Teil des Hochsicherheitsgefängnisses Ringerike, rund 70 Kilometer nordwestlich von Oslo. Der ihm zugewiesene Bereich umfasst einen Trainingsraum, eine Küche, einen Fernsehraum und ein Badezimmer, wie Bilder von einem Besuch von NTB im vergangenen Monat zeigen. Er darf drei Wellensittiche als Haustiere halten, die in dem Bereich frei herumfliegen, berichtete die Nachrichtenagentur.
Die Anhörung am Montag findet in der Sporthalle des Gefängnisses am Ufer des Tyrifjords statt, wo die Insel Utøya liegt. Das Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet. (Reuters, APA, red, 8.1.2024)