Dem Internetkonzern Google droht eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) betreffend eine von der EU-Kommission verhängte Kartellstrafe. Das EuGH-Urteil steht noch aus, aber die zuständige EU-Generalanwältin Juliane Kokott plädierte am Donnerstag in Luxemburg dafür, die Strafe zu bestätigen. Google wird vorgeworfen, seine Position als dominierende Suchmaschine ausgenutzt zu haben, um den eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber anderen zu bevorzugen.

Konkret habe Google die Suchergebnisse seines hauseigenen Preisvergleichsdienstes an oberster Stelle hervorgehoben - die Ergebnisse der konkurrierenden Vergleichsplattformen seien erst weiter unten erschienen. Die EU-Kommission erkannte 2017 hierin einen Missbrauch der Marktmacht von Google und verhängte eine Strafe von rund 2,4 Milliarden Euro. Google und seine Muttergesellschaft Alphabet zogen dagegen vor Gericht, blitzten aber bereits beim untergeordneten Gericht der Europäischen Union (EuG) ab.

Gegen diese Entscheidung wurde dann beim EuGH Berufung angemeldet. Zumindest die EU-Generalanwältin Juliane Kokott konnte der Internetkonzern mit seinen Argumenten aber nicht überzeugen. Der Gerichtshof ist nicht an die Meinung der Generalanwältin gebunden, befolgt diese aber in der Mehrheit der Fälle. (APA, 11.1.2024)