Ums Geld ging es am Montag beim Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland. In dessen Anschluss warb Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein weiteres Mal für seine Idee, den Gemeinden mehr Geld zu geben und im Gegenzug den Müllverband zu kassieren. Grund für diese Idee ist "die skurrile Situation, dass viele Gemeinden sich jetzt trotz Finanzausgleichsverhandlungen melden und von Finanzproblemen berichten", erklärt Doskozil. "Deshalb haben wir uns im Burgenland überlegt, wie wir unseren Gemeinden am besten helfen können. Verhandlungen mit der ÖVP laufen." Darum will Doskozil mit dem Land die Kosten für die Kindergartenbetreuung zu 85 Prozent übernehmen. Bisher waren es 45 Prozent. Rund 40 Millionen Euro würde dies das Land allein im ersten Jahr kosten. Die Personalhoheit soll aber bei den Gemeinden bleiben. Und Doskozil will etwas für sein Engagement.

Nämlich den Burgenländischen Müllverband und vor allem dessen Rücklagen und Rückstellungen – laut Doskozil etwas weniger als 100 Millionen Euro. Der Müllverband gehört den Gemeinden – und er darf die Rückstellungen nicht angreifen, weil diese für Sanierungen der Deponien bestimmt sind. Würde das Land mit einer, wie im Burgenland mittlerweile im großen Stil üblich, landeseigenen GmbH den Müllverband übernehmen, würden die Rückstellungen frei werden. "Außerdem könnte man im Müllverband straffere Strukturen schaffen", sagt Doskozil und denkt an, statt der aktuell drei Geschäftsführer künftig nur mehr einen zu beschäftigen.

Nun hofft er, dass die ÖVP, die darüber am Dienstag entscheiden soll, seinen Plan mitträgt – "im Sinne der Gemeindefinanzen". Obwohl sich Doskozil im Vorfeld sicher ist, dass "versucht werden wird, ein Jahr vor der Wahl (Landtagswahl, Anm.) politisches Kleingeld zu wechseln und nicht im Sinne der Gemeinden und der Sache zu entscheiden, im Sinne der Bevölkerung". Und wenn die ÖVP nicht mitzieht? Was dann?

Ruhiger schlafen oder den Mist wegräumen

"Sollte das nicht kommen, schlafe ich sicher ruhiger, was die Landesfinanzen betrifft", sagt Doskozil. Denn jedes Jahr so viel Geld aufzustellen sei nicht so einfach. Zudem bleibe es in Zukunft ja nicht bei den 40 Millionen Euro jährlich, der Betrag steige. Dafür wwill Doskozil aber einen anderen Betrag senken und festschreiben.

Die Wahlkampfkosten nämlich. Hier will er eine Obergrenze von 300.000 Euro auf Landesebene einführen, mit Sanktionen, die "so schmerzhaft sein müssen, dass keine politisch wahlwerbende Partei andenkt, diese Obergrenze zu überschreiten". "Wir wollen der Bevölkerung keine sündteuren Materialschlachten zutrauen", sagt Burgenlands SPÖ-Klubobmann Roland Fürst, "während sie selbst unter der Teuerung leidet". Für diese Obergrenze wolle man alle Parteien an Bord holen und dem Bund – der laut Doskozil für die Teuerung verantwortlich ist – als gutes Beispiel dienen. "Der Rechnungshof soll eingebunden werden", sagt Fürst, um eine sorgsame Prüfung sicherzustellen.

Erste Reaktionen

René Wenk, Direktor des burgenländischen Landesrechnungshofs, sieht da einen ersten Schritt in die richtige Richtung: "Grundsätzlich ist eine erhöhte Transparenz und Kontrolle im Bereich der Parteienfinanzierung sehr zu begrüßen. Es geht dabei auch um sehr viel Steuergelder", sagt Wenk zur APA. Er merkt aber auch an, dass wenn das Land Burgenland schon Initiativen in diese Richtung setzt, es andenken solle, diese Transparenz und Kontrolle auch bei der Parteienfinanzierung im Allgemeinen zu erhöhen.

Erfreut über die Wahlkampfkostenobergrenze sind wenig überraschend die Grünen im Burgenland. "Unser Antrag auf volle Transparenz und eine Begrenzung der Wahlkampfkosten ist bereits eingebracht. Wenn es die SPÖ diesmal ernst meint und nicht wieder nur auf Schlagzeilen aus ist, dann können wir das sofort beschließen", reagiert Klubobfrau Regina Petrik (Grüne) auf die SPÖ-Ankündigungen. Sie schickt aber auch gleich Kritik hintennach. "Bis jetzt hat die SPÖ ihre Kosten vom letzten Wahlkampf als einzige Partei nicht veröffentlicht. Und nein, die Meldung an den Rechnungshof reicht nicht, weil dieser das nicht veröffentlichen darf."

Auch die ÖVP dürfte den Vorschlag der begrenzten Wahlkampfkosten mittragen, konzentriert sich aber in einem ersten Statement viel mehr auf die Kritik an der SPÖ, wenn ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sagt: "Mit einer Senkung der Wahlkampfkosten hat die ÖVP überhaupt kein Problem. Aber wer A sagt, muss auch B sagen: Wenn der Landeshauptmann seinen eigenen Vorschlag ernst meint, muss er auch aufhören, die landeseigenen Medien parteipolitisch im Wahlkampf zu nutzen. Alles andere wäre reine Schlagzeilenpolitik." Was die Übernahme des Müllverbandes durch das Land betreffe, meint Sagartz: "Wir werden diese Frage gemeinsam mit unseren Gemeindevertretern entscheiden und nicht über ihre Köpfe hinweg. Daher lassen wir uns sicher nicht aus dem Eisenstädter Landhaus diktieren, was wir vor Ort besser entscheiden können." (Guido Gluschitsch, 15.1.2024)