London – Großbritanniens Premier Rishi Sunak hat sich im Streit über die Asylpolitik seines Landes gegen parteiinterne Widerstände durchgesetzt. Ein neues Gesetz, mit dem Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden sollen, erhielt im Parlament die nötigen Stimmen. 320 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 276 dagegen. Die britische Regierung will Menschen, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben.

Sie sollen dort einen Asylantrag stellen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Das oberste Gericht in Großbritannien hatte das als unzulässig kritisiert. Die Regierung will den ostafrikanischen Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, nun per Gesetz zum sicheren Drittland erklären. Das soll eine richterliche Überprüfung der geplanten Abschiebungen möglichst ausschließen.

Gesetzesentwurf selbst innerhalb der Tory-Partei umstritten

Dem rechten Flügel von Sunaks konservativer Partei ging das nicht weit genug, einige wollten auch Einsprüche vor internationalen Gerichten unmöglich machen. Moderate Kräfte in der Partei lehnten das dagegen ab – aus Angst, internationale Abkommen zu brechen. Im nächsten Schritt geht das Gesetz nun ins britische Oberhaus, das ist die zweite Kammer im Gesetzgebungsverfahren.

Sunak forderte die zweite Parlamentskammer zu einer raschen Zustimmung auf. "Es ist an der Zeit für das House of Lords, den Entwurf anzunehmen", sagte der konservative Regierungschef am Donnerstag in London. "Es handelt sich um eine dringende nationale Priorität." Sunak betonte, das Gesetz sei ohne Änderungen vom Unterhaus angenommen worden. "Es bleibt eine Frage: Wird die Opposition im ernannten House of Lords versuchen, den Willen des Volkes, wie er von der gewählten Kammer zum Ausdruck gebracht wird, zu vereiteln? Oder werden sie mitmachen und das Richtige tun?" (APA, 18.1.2024)