Dem Statut zufolge entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.
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20.000 Mitglieder will die Bierpartei bis Ende April anwerben, um ihren Wahlkampf für die heuer anstehende Nationalratswahl zu finanzieren.Rund 1,2 Millionen Euro erwartet man sich dadurch. In den ersten 24 Stunden nach der entsprechenden Ankündigung konnte die Bierpartei eigenen Angaben zu Folge bereits 2.216 Neuzugänge begrüßen. Besonders viel Mitsprache dürfen sich die neuen Unterstützerinnen und Unterstützer jedoch nicht erwarten, wie das "Profil" schreibt.

Zwar wird der Bundesparteiobmann von der Mitgliederversammlung gewählt. Doch Anträge oder Wahlvorschläge kann laut den Statuten der Bierpartei nur der aktuell vierköpfige Vorstand einbringen, so das "Profil". Dieser werde von Wlazny selbst, seinem Vater Michael Wlazny sowie einem Kassier und einem Schriftführer besetzt. Dem Statut zufolge entscheide bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Dem Vorstand obliege die Listenerstellung für jegliche Wahlen. Zudem entscheide dieser mit einfacher Mehrheit. Den Rechnungsprüfer bestimme ebenso der Vorstand.

Video: NR-Wahl: Wlazny will mit Bierpartei antreten.
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Vorstand kontrolliert Positionierung

Bei vier Mitgliedern bedeute dies, dass die Wlaznys gemeinsam alleine entscheiden könnten. Möglichkeiten zur Abwahl gebe es nicht. Das "Profil" zitiert den Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik, der nicht viel Spielraum für Mitsprache der Mitglieder sieht: Wesentlich für Parteien sei die inhaltliche Positionierung sowie die Kandidaturen. "Wenn das alles der Vorstand kontrolliert, ist die Tendenz zur Oligarchie offensichtlich", sagt er. Tendenziell hätten Parteimitglieder anfangs mehr Mitsprache, die später weniger werde – bei der Bierpartei sei dies von Beginn an der Fall.

Die Bierpartei erklärt auf STANDARD-Anfrage, dass sie sich derzeit nicht in der Sache äußern wolle. (muz, 19.1.2024)