Innsbruck – Der Bürgermeisterkandidat des bürgerlichen Bündnisses Das neue Innsbruck, Digitalstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP), knabbert im Vorfeld der Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April das grüne Lager in der Tiroler Landeshauptstadt an. Bei einer Pressekonferenz am Freitag verkündete er, dass sich die grüne Abspaltung Lebenswertes Innsbruck – sie verfügt derzeit über drei Gemeinderäte – seinem Bündnis anschließen und auf eine eigene Kandidatur verzichten wird.

Krammer-Stark: "Angebot für Grünen-Wähler"

Eine der Proponentinnen, Gemeinderätin Renate Krammer-Stark, wird sogar auf der Tursky-Liste kandidieren. "Und zwar an prominenter Stelle", kündigte Tursky bei dem gemeinsamen Pressegespräch mit ihr an. Krammer-Stark bekundete sogleich, ein "Angebot für Grünen-Wähler" sein zu wollen.

Der zweite Grünen-Abtrünnige im Bunde, Thomas Lechleitner, war nicht anwesend, erklärte aber via Presseaussendung, Tursky unterstützen zu wollen. Lechleitner werde sich erst einmal in die Programmarbeit des nunmehr auf vier Fraktionen angewachsenen Bündnisses – dem neben der ÖVP und Für Innsbruck auch der Seniorenbund angehört – einbringen. Es sei aber "noch offen", ob dieser nicht doch auch auf der Das-neue-Innsbruck-Liste kandidieren wird, ergänzte Krammer-Stark, die mit dem heutigen Tag laut eigenen Angaben aus der grünen Partei ausgetreten war.

Die dritte Lebenswertes-Innsbruck-Mandatarin, Marcela Duftner, werde sich hingegen aus der Politik zurückziehen und neue Wege beschreiten.

Tursky: "Decken bürgerliche Mitte gesamtheitlich ab"

Der ob des Coups sichtlich stolze Tursky und Krammer-Stark präsentierten sich jedenfalls als ein Herz und eine Seele. Sie bleibe eine "Grüne durch und durch, mit den entsprechenden Wertvorstellungen und Lebenseinstellungen", erklärte die Gemeinderätin. Im Sinne dieser Wertvorstellungen könne sie sich vorstellen, mit dem ÖVPler Tursky "gut zusammenzuarbeiten". Sie wolle, dass dieser Bürgermeister werde: "Ich traue dir Leadership zu."

Der Angesprochene tat kund, dass man mit diesem Schritt die "bürgerliche Mitte gesamtheitlich abdecke", und stellte die neuen Partner als die "bürgerlichen Grünen" dar, die man nun quasi eingemeinde. "Nun sind wir vier Fraktionen", freute sich Tursky über die Erweiterung seines Bündnisses.

Tursky: "Während andere streiten, arbeiten wir zusammen"

Er stellte sich als "Verbinder" dar, der nach den Jahren des Dauerstreits in der Stadtpolitik für einen "Neuanfang" stehe und mit den unterschiedlichsten Gruppierungen gesprächsfähig sei – im Gegensatz zu seinem Konkurrenten Willi: "Während andere streiten, arbeiten wir zusammen. Während andere sich spalten, führen wir die konstruktiven bürgerlichen Kräfte der Mitte zusammen."

Man habe sich in den vergangenen Wochen intensiv ausgetauscht. Insbesondere bei den Themen Bodenversiegelung, Tier- und Umweltschutz, alternative Wohnformen und Ideen, wie man den Inn als "Lebensader" der Stadt öffnen könne, sei man sich schnell einig gewesen.

Er sei zudem "kein Dogmat", der den alleinigen Wahrheitsanspruch beziehungsweise Ideologie vor sich hertrage. Einmal mehr bekundete der 35-Jährige indes wenig überraschend – aber trotz eher mauer Umfragewerte –, Bürgermeister werden zu wollen und Das neue Innsbruck zur stärksten Partei zu machen.

Krammer-Stark wiederum signalisierte auf Nachfrage, mit der FPÖ, die Tursky als möglicher Koalitionspartner im Gegensatz zur Position der ÖVP auf Landesebene nicht ausschließt, wenig Probleme zu haben. "Mit denen allen kann man ganz normal reden", hatte sie ein Lob für die blauen Stadtpolitiker parat.

Beliebigkeit angesichts des Überwechselns wollte sie sich nicht vorwerfen lassen: "Wir befinden uns auf Gemeindeebene. Da geht es mehr um die Sache und weniger um Ideologie." Außerdem habe man angesichts der bereits feststehenden Vielzahl an Listen "nicht noch eine weitere Fraktion" sein wollen, begründete sie das Nichtantreten als Lebenswertes Innsbruck. Das Andocken bei Tursky sei schon lange eine "Option" gewesen. Man müsse mit allen reden können und offen sein – sonst stehe man am Ende allein da, versetzte sie Ex-Parteifreund Willi noch einen Seitenhieb.

Gelassener Willi

Dieser zeigte sich in einer Reaktion gegenüber der APA "gelassen". Die Proponenten des Lebenswerten Innsbruck hätten die Grünen schon vor mehr als einem Jahr verlassen und seien halt nun "zu den Türkisen übergewechselt" – so würden es auch die Grünen-Sympathisanten sehen, und deshalb stelle dies auch keinen Schaden für die grüne Wahlbewegung dar. Ihn interessiere einzig und allein, wie es Krammer-Stark mit der FPÖ halte und ob sie im Falle des Falles auch mit den Freiheitlichen eine Koalition eingehen würde. "Und wie hält sie es mit den grünen Werten? Scheinbar hat sie diese schon über Bord geworfen", fragte und kritisierte Willi zugleich. Angesprochen, ob damit nicht – wie von Tursky ventiliert – die "bürgerlichen Grünen" gewonnen worden seien, meinte Willi: "Der erste bürgerliche Grüne bin ich. Ich stehe für die bürgerlichen Werte der Französischen Revolution." Es sei "grässlich", wenn "die Türkisen" behaupten würden, sie seien die Bürgerlichen – nicht zuletzt angesichts dessen, "wie sie mit Menschen umgehen", spielte Willi auf die Asyl- und Migrationspolitik an.

Abspaltungen haben Konjunktur

Die abtrünnigen Grünen hatten sich im November 2022 von der grünen Fraktion abgespaltet. Sie kombinierten dies mit heftiger Kritik an Bürgermeister Willi. Von der "Unfähigkeit zur transparenten Kommunikation, zum Verhandeln und Führen, intern wie extern" war etwa die Rede. Auch ein "unverrückbarer Fokus auf den eigenen Machterhalt" sowie der "höchst fragwürdige Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Stadt" wurden ins Treffen geführt.

Abspaltungen haben in Innsbruck Konjunktur: Der ehemalige Vizebürgermeister Johannes Anzengruber hat eine eigene Kandidatur bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl angekündigt, nachdem die ÖVP Tursky den Vorzug als Spitzenkandidat gegeben hatte. Er wurde mittlerweile aus dem ÖVP-Klub geworfen. Anzengrubers Liste nennt sich Ja – jetzt Innsbruck. (APA, red, 19.1.2023)