Warschau – Polens Präsident Andrzej Duda hat zwei inhaftierte und wegen Amtsmissbrauchs verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigt. Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein früherer Staatssekretär Maciej Wąsik seien mit sofortiger Wirkung aus dem Gefängnis zu entlassen, sagte Duda am Dienstag in Warschau. Die Mitte-links-Regierung von Donald Tusk liegt in dieser Causa mit der PiS mit ihrem Verbündeten Duda im Streit.

Vor den Gefängnissen in Radom bei Warschau und Przytuły Stare im Nordosten des Landes, wo die beiden Politiker einsitzen, versammelten sich am Abend Demonstranten und forderten ihre Freilassung. Duda hatte bereits vor knapp zwei Wochen bekanntgegeben, dass er bei Justizminister Adam Bodnar die Einleitung eines Begnadigungsverfahrens beantragt habe. Bodnar hatte am Dienstag auf diesen Antrag mit einer negativen Stellungnahme reagiert. Diese ist jedoch für den Präsidenten nicht bindend.

Nach Hungerstreik und Zwangsernährung

Die beiden Politiker wurden am 9. Jänner verhaftet und ins Gefängnis gebracht, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als "politische Gefangene". Kamiński und Wąsik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte die beiden bereits nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda betonte am Dienstag erneut, aus seiner Sicht sei die Begnadigung aus dem Jahr 2015 weiter gültig.

Kamiński befindet sich seit Haftbeginn in Hungerstreik. Nach Angaben Dudas ist sein Gesundheitszustand schlecht. Ein Gericht hatte vor knapp einer Woche die Zwangsernährung Kamińskis angeordnet. (APA, 23.1.2024)