Budapest – Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens gibt offenbar auch Ungarn seien Widerstand auf. Er habe Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitgeteilt, dass seine Regierung die Mitgliedschaft Schwedens unterstütze, teilte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch über das Onlineportal X mit. Er werde das Parlament in Budapest dazu drängen, für den Beitritt Schwedens zu stimmen. Stoltenberg selbst teilte nach dem Telefonat mit Orbán mit, er rechne jetzt mit einer raschen Ratifizierung des Nato-Schweden-Vertrags in Ungarn.

Wann eine Abstimmung darüber stattfinden könnte, sagte Orbán nicht. Normalerweise würde die nächste Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments am 27. Februar beginnen. Ob es für die Ratifizierung des Beitritts Schwedens zum westlichen Militärbündnis vorher eine außerplanmäßige Sondersitzung geben könnte, blieb unklar. Die Ratifizierung wurde bereits in den Fachausschüssen des Parlaments gebilligt. Es fehlt noch die Abstimmung im Plenum.

Erst am Dienstag hatte Orbán noch Gesprächsbedarf mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson wegen des Nato-Beitritts geortet und ihn zu Verhandlungen eingeladen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte, Ziel des Treffens sei es, Vertrauen aufzubauen, ohne dies näher zu erläutern. Der schwedische Außenminister Tobias Billström antwortete laut Medienberichten, Stockholm sehe gegenwärtig keinen Grund, mit Orbán über Schwedens Nato-Beitritt zu verhandeln.

Unterschrift Erdoğans fehlt noch

In der Türkei steht nach der positiven Entscheidung des Parlaments in Ankara nun nur noch die Unterschrift von Präsident Recep Tayyip Erdoğan aus, um die türkische Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls abzuschließen.

Damit zeichnet sich rund 20 Monate nach dem Aufnahmeantrag Schwedens ein Vollzug des Beitritts ab. Die Erweiterung der Nato muss von allen 31 Mitgliedsstaaten gebilligt werden, weshalb die Türkei und Ungarn faktisch ein Vetorecht haben. Schweden und Finnland beantragten 2022 unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine den Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis und gaben damit eine historisch gewachsene Neutralität auf. Finnland wurde schon 2023 Nato-Mitglied. (APA, Reuters, 24.1.2024)