Eisenstadt – Das vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geplante "Gemeindepaket" ist am Widerstand der ÖVP gescheitert. Vorgesehen war darin eine Erhöhung der Förderung der Personalkosten in den Kindergärten von 45 auf 85 Prozent – im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. Das Paket hätte dem Land im ersten Jahr rund 38 Millionen Euro gekostet. Daraus wird nun nichts. Ein "faules Gegengeschäft" werde abgelehnt, erklärte ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz. Doskozil fand das "höchst bedauerlich und bezeichnend".

Christian Sagartz
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz (ÖVP) begründete die Ablehnung des Gemeindepakets der Landesregierung damit, dass es sich dabei um ein faules Gegengeschäft handle.
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Nach einem Treffen des Landeshauptmanns mit den Gemeindevertretern zu diesem Thema erklärte die ÖVP, dass Doskozil dabei "mehr Fragen aufgeworfen hat, anstatt Antworten zu liefern". Außerdem habe er klargemacht, "dass er nicht bereit ist, die Gemeinden zu unterstützen, ohne die Übernahme des Müllverbands", sagte Sagartz.

Aus dem Büro des Landeshauptmanns hieß es nach dem Gespräch, dass das Angebot dabei noch konkretisiert worden sei. Demnach sollte die erhöhte Förderung des Kindergartenpersonals für die Gemeinden gesetzlich verankert und damit langfristig abgesichert werden. Wie von ÖVP-Seite gefordert, sollten die Gemeinden durch Organfunktionen im Aufsichtsrat und Vorstand auch im künftigen Müllverband Einsichts- und Mitspracherechte bekommen. Außerdem sollten bei den Altstoffsammelzentren bisherige Beiträge für die Gemeinden wegfallen und die Entsorgung zur Gänze vom Land getragen werden. Dies hätte eine zusätzliche Entlastung der Gemeinden im Ausmaß von mehr als fünf Millionen Euro jährlich bedeutet.

Aktuelle Stunde im Landtag

Über die Ablehnung des Gemeindepakets hat in der Folge der burgenländische Landtag am Donnerstag debattiert. Die FPÖ kritisierte in der von ihr initiierten Aktuellen Stunde, dass durch die Aktion eine funktionierende Struktur beim Müllverband zerschlagen werden sollte, und befürchtete, dass als Nächstes der Wasserleitungsverband Nord und die Abwasserverbände unter Landeskontrolle gestellt werden. "Der Landeshauptmann verfolgte nur seine ideologischen Interessen", erklärte der Abgeordnete Markus Wiesler.

Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) verteidigte das Paket: "Das war ein Angebot, das Gemeinden eine strukturelle Entlastung gebracht hätte, keine Einmalzahlung." Die Gespräche dazu seien konstruktiv gewesen, zudem seien weitere Zugeständnisse gemacht worden, umso mehr zeigte sie sich über die Ablehnung verwundert.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sagte: "Wenn man die Gemeinden unterstützen hätte wollen, hätte man das vielfach tun können. Die Einzige, die das getan hat, ist die Bundesregierung." Wäre der Deal durchgegangen, befürchtete Ulram eine "massive Gebührenerhöhung".

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik fragte: "Was hat denn der Müllverband mit den Gehältern von Elementarpädagoginnen zu tun?" "Nichts, das ist einfach ein Kuhhandel", begründete sie, warum sie nicht zustimmte.

Der Obmann-Stellvertreter im Burgenländischen Müllverband, Georg Rosner (ÖVP), begrüßte die Entscheidung seiner Partei, dem Plan nicht zuzustimmen. In einer Aussendung erklärte er am Donnerstag: "Eine Übernahme in das Land hätte keine Vorteile für die Burgenländerinnen und Burgenländer gebracht." Es sei gut, dass der Müllverband weiter in Gemeindehand bleibt: "Nur so ist garantiert, dass Entscheidungen regional und im Interesse der Gemeinden getroffen werden", erklärte Rosner. (APA, red, 25.1.2024)