Am Donnerstagabend lud die Österreichische Landsmannschaft zu einer Veranstaltung in ihr Haus in der Josefstadt, dem 8. Wiener Gemeindebezirk. Angesagt waren der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl, Maximilian Krah, und der deutsche Publizist Götz Kubitschek. Beide Männer gelten als Vordenker der Szene im deutschen Sprachraum, Kubitschek ist ein wichtiger Stratege. Der Einladung der Landsmannschaft folgten neben jüngeren Männern mit strengen Scheiteln auch FPÖ-Politiker sowie weitere Personen.
Der Andrang hielt sich in Grenzen. Das hatte auch damit zu tun, dass vor dem Veranstaltungsort 500 Antifaschisten und Antifaschistinnen demonstrierten und die Polizei mit einem beachtlichen personellen Aufgebot und Drohnen ebenfalls vor Ort war. Das schreckte offensichtlich ab.
Die Proteste verliefen ohne Zwischenfälle und endeten mit einer Spontandemonstration, die durch zahlreiche Straßen Wiens führte. Schon im Vorfeld der Veranstaltung wurde das Haus der Landsmannschaft mit roter Farbe besprüht. "Nazis töten", in großen Lettern. Eine Erinnerung daran, dass Rechtsextreme in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen ermordeten – etwa im deutschen Hanau oder im neuseeländischen Christchurch.
Mit dem AfD-Politiker Krah hat die Landsmannschaft, eine der ältesten rechtsextremen Organisationen der Zweiten Republik, einen Mann eingeladen, der im vergangenen Jahr maßgeblich mitgeholfen hat, das Wort "Remigration" in einen rechtsextremen Kampfbegriff zu verwandeln. Was unter Remigration zu verstehen ist, darüber sprach der Wiener Identitären-Wortführer Martin Sellner im November vergangenen Jahres in einem Hotel nahe Potsdam.
Vor einigen hochrangigen Politikern der AfD und finanzstarken Unternehmern stellte er seinen "Masterplan Remigration" vor. Sellner referierte darüber, dass es für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Deutschland unbequem werden müsse. Und zwar explizit nicht nur für Asylwerbende, sondern auch für deutsche und österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrationshintergrund.
In seinem 2023 erschienen Buch "Politik von rechts" schreibt Krah von der "Remigration der nicht Integrationswilligen und -fähigen" und vom Volk als "Schicksalsgemeinschaft". Dass das verdächtig nach den Deportationsfantasien der Identitären klingt, ist nicht verwunderlich. Krah und Sellner sind beide regelmäßig Gäste in Kubitscheks "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda. Erschienen ist Krahs Buch im Antaios-Verlag von Kubitschek. Wie eng Krah mit den Identitären ist, zeigte sich im vergangenen Dezember. Damals hätte er einen Vortrag bei den Identitären in Wien halten sollen, der jedoch krankheitsbedingt ausfiel.
Ins Parlament eingeladen
Kubitschek hat zuletzt im November des vergangenen Jahres für Schlagzeilen in Österreich gesorgt. Er trat als Redner bei einer Kundgebung vor der Wiener Universität auf, die maßgeblich von Identitären und Freiheitlichen mitorganisiert wurde. An jenem Tag war er sogar auch noch auf Einladung der FPÖ Gast im Parlament.
Kubitschek ist der führende Kopf der sogenannten "Neuen Rechten" im deutschen Sprachraum. Er bringt rechtsextreme Gruppen an den Start, gilt als Ziehvater der Identitären Bewegung in Österreich. Sein Thinktank Institut für Staatspolitik (IfS) wird vom deutschen Verfassungsschutz überwacht, da er "verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgt.
Kubitschek hat in der deutschen Ortschaft Schnellroda einen politisch-publizistischen Mikrokosmos geschaffen, in dem viele Akteure aus der rechtsextremen Szene verkehren. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat vor einigen Jahren erklärt, dass er sein "geistiges Manna" in Schnellroda beziehe. Auf Kubitscheks Online-Plattform finden sich antiisraelische und antisemitische Verschwörungserzählungen ebenso wie völkischer Rassismus. (Markus Sulzbacher, 26.1. 2024)