Washington – Nach der finalen Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens hat die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg gebracht. Der Kongress in Washington sei über das geplante Rüstungsgeschäft informiert worden, teilte die zuständige Behörde am Freitagabend (Ortszeit) mit. Das US-Parlament muss den Deal nicht genehmigen, kann ihn im Zweifel aber blockieren, das gilt aber als unwahrscheinlich.
Nach eineinhalb Jahren politischem Tauziehen hatte die Mehrheit der Parlamentarier in Ankara am Dienstagabend für den Nato-Beitritt Schwedens gestimmt. Mit der Veröffentlichung der sogenannten Beitrittsprotokolle im türkischen Staatsanzeiger wurde die Entscheidung am Donnerstagabend rechtskräftig. Nur das Nato-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Bisher hatte es im Kongress jedoch Vorbehalte gegeben. Eine Reihe von Parlamentariern hatte wiederholt deutlich gemacht, den Deal verhindern zu wollen, solange die Türkei den Nato-Beitritt Schwedens blockiere. Nun dürfte dem Verkauf nichts mehr im Weg stehen.
Leistungsfähiger Militärjet
Die US-Regierung hatte seit längerem ihre Bereitschaft betont, die von Erdoğan angestrebte Modernisierung der Flotte zu unterstützen - und gleichzeitig deutlich gemacht, dass es sich dabei aber nicht um eine Gegenleistung für die Zustimmung des Landes zur Nato-Norderweiterung handle. US-Außenminister Antony Blinken hatte erst Anfang Jänner seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan und anschließend Erdogan in Istanbul getroffen.
Das Kampfflugzeug F-16 gehört zu den leistungsfähigsten Militärjets weltweit und kommt in mehr als zwei Dutzend Ländern zum Einsatz. Die Maschinen der US-Firma Lockheed Martin können sowohl in der Luftverteidigung als auch gegen Ziele am Boden eingesetzt werden, also zum Zurückdrängen feindlicher Verbände. Die F-16 ist in der Lage, auch in extrem niedriger Höhe und bei jedem Wetter zu fliegen.
Die US-Regierung von US-Präsident Joe Biden teilte dem Kongress mit, dass der Verkauf unter anderem 40 neue F-16-Kampfjets sowie Modernisierungspakete für 79 F-16-Jets umfasse, die bereits in Besitz der Türkei seien. Der Wert des Pakets liegt demnach insgesamt bei rund 23 Milliarden US-Dollar.
Grünes Licht für Kampfjetverkauf an Griechenland
Die US-Regierung will außerdem den Verkauf von bis zu 40 hochmodernen Tarnkappen-Kampfjets des Typs F-35 an Griechenland freigeben. Das geht aus einem Schreiben von Blinken an Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hervor, das dessen Büro am Samstag in Athen veröffentlichte.
Auch dieser Deal muss noch vom US-Parlament genehmigt werden. Dessen Zustimmung gilt als wahrscheinlich. In einer Ansprache per Video begrüßte Mitsotakis den Schritt, mit dem "die strategische Tiefe der griechisch-amerikanischen Beziehungen" besiegelt werde. Auch Blinken betonte in seinem Schreiben die gemeinsamen Interessen in der Mittelmeerregion. Die USA verfügen in Griechenland über vier große Militärstützpunkte, die sie zuletzt stark ausgebaut hatten.
Zerstrittene Nato-Mitglieder
Athen hatte bereits im Mai 2022 sein Interesse an den Kampfjets bekundet. Wohl um das militärische Gleichgewicht zwischen den zerstrittenen Nato-Mitgliedern Türkei und Griechenland nicht aus den Fugen zu bringen, mussten sich die Griechen jedoch gedulden, wie Beobachter meinten.
Aus Kreisen des griechischen Verteidigungsministeriums heißt es, nach dem Kauf der F-35-Kampfjets sei Griechenland neben Israel das einzige Land im östlichen Mittelmeerraum, das über diese hochmodernen Flieger verfüge. Manche Experten verfolgen die Aufrüstung der beiden Nachbarländer jedoch auch mit Sorge. In den vergangenen Jahren kam es in der Ägäis immer wieder zu Zwischenfällen zwischen türkischen und griechischen Kampfjets. Athen und Ankara liegen seit Jahren wegen strittiger Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer und Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden über Kreuz. (APA, 27.1.2024)