Ungarn hat laut einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hinsichtlich der EU-Ukraine-Hilfen ein Einlenken angedeutet. Demnach würde Budapest, das sich seit Monaten gegen weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine sperrt, "Anzeichen eines Entgegenkommens zeigen". Ungarn dementierte den Bericht am Samstag umgehend.
Der "Spiegel" berief sich auf eine Sitzung von EU-Diplomaten vom vergangenen Mittwoch, bei der Ungarn angekündigt haben soll, keinen Widerstand gegen einen neuen Fünf-Milliarden-Euro-Topf für das Jahr 2024 zu leisten. Zwar werde Budapest nicht in den sogenannten "Ukraine Assistance Fund" (UAF) einzahlen, berichtete das Blatt. Gleichwohl wolle die Regierung von Viktor Orbán die Einrichtung nicht aktiv blockieren.
Hoffnung auf Sondergipfel
Diese Hoffnung auf eine mögliche Einigung beim EU-Sondergipfel am 1. Februar nahm am Samstag der Sprecher des ungarischen Außenministeriums, Máté Paczolay. Er reagierte auf den "Spiegel"-Bericht und erklärte, Ungarn werde nicht dazu beitragen, dass weitere EU-Gelder für Waffenlieferungen verwendet würden, zitierte das Onlineportal "Index.hu". Es sei umsonst, Druck auf Ungarn auszuüben und "Fake News zu verbreiten", weil Ungarns Standpunkt klar sei. Paczolay erinnerte weiter an die bereits erfolgte Erklärung von Außenminister Péter Szijjártó hinsichtlich der Ablehnung eines EU-Hilfspaketes für Waffenkäufe an die Ukraine.
Eigentlich hatte auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten bereits beim Gipfeltreffen im Dezember ein neues Ukraine-Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vereinbart werden sollen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán verhinderte den Beschluss jedoch mit einem Veto. In Brüssel wird gehofft, dass Ungarn spätestens beim EU-Sondergipfel seinen Widerstand aufgeben wird.
Auch bei der Frage nach Schwedens Nato-Beitritt lässt Budapest seine Partner warten: Nach der finalen Zustimmung der Türkei muss nur noch das Nato-Land Ungarn der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen.
Russische Kriegspropaganda
Indes hat Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am Samstag zum 80. Jahrestag der Beendigung der Belagerung von Leningrad die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschworen und Lügen über einen Genozid in der Ukraine wiederholt. Speziell an Jahrestagen nutzt Moskau das Argument der "Verteidigung des Andenkens an die Kriegstoten" für Kriegspropaganda in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine.
Vor genau 80 Jahren, am 27. Jänner 1944, durchbrachen sowjetische Truppen den Belagerungsring der deutschen Wehrmacht rund um Leningrad, dem heutigen St. Petersburg. Zuvor hatten deutsche Truppen gezielt den Tod von geschätzt 1,2 Millionen Menschen verursacht. Sie kamen durch Bombardierungen, Hunger und Kälte ums Leben. Deutschlands Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, charakterisierte die Blockade als "ein besonders erschütterndes und brutales Kriegsverbrechen inmitten des verbrecherischen Überfalls auf die Sowjetunion". (APA, red, 27.1.2024)