Bei der Präsentation des Berichts "Risikobild 2024 – Welt aus den Fugen" haben hochkarätige Vertreter des Bundesheeres und Fachleute vor kurzem ein extrem düsteres Bild gezeichnet. In dem Papier wird die Gefahr einer Konfrontation zwischen der EU und Russland als "sehr hoch" eingeschätzt. "Das bedeutet, dass wir 2024 mit einer hohen Wahrscheinlichkeit hybride Kriegsführung erleben", sagte Generalmajor Peter Vorhofer bei der Präsentation des Berichts.
Er zählte insgesamt acht für Österreich besonders relevante Risiken auf, darunter etwa die Störung von Lieferketten durch Konflikte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, deren Ausbleiben im aktuellen Superwahljahr "extrem ungewöhnlich" wäre.
Desinformation und russische Propaganda sind aber auch innerhalb des Bundesheeres ein Thema. Schon länger sorgt eine kleine Gruppe von Soldaten für Aufmerksamkeit, die intern schon mal als "Putins fünfte Kolonne im Bundesheer" bezeichnet wird. Ein zweifelhafter Ruf, den sie ihren Postings und Aussagen zum Ukrainekrieg verdankt. Auch freiheitliche Personalvertreter werden ihr zugerechnet.
Vizeleutnant verbreitet russische und rechtsextreme Propaganda
So teilt ein Vizeleutnant auf seiner privaten Facebook-Seite Beiträge des russischen Propagandasenders RT (vormals Russia Today). Zuletzt erst vor wenigen Tagen. Dabei handelt es sich meist um klassische Desinformation über den Kriegsverlauf in der Ukraine – oder, wie RT schreibt, über den Verlauf der "militärischen Spezialoperation". Die Botschaft der Beiträge ist meistens die gleiche: die Ukraine habe keine Chance, ihre Regierung sei korrupt und existiere überhaupt nur noch wegen der westlichen Unterstützung.
Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine ist RT in Österreich kaum mehr empfangbar, die Internetauftritte des Senders werden blockiert. Allerdings können die Sperren mit kleinem Aufwand umgangen werden.
Blockade von "großen Desinformationsorgeln"
Die Blockade "großer Desinformationsorgeln" wird von Bundesheeroberst Walter Unger begrüßt, wie der Leiter der Abteilung Cyber Defence im Abwehramt des Bundesheeres bei einer Veranstaltung der Internetprovidervereinigung ISPA im vergangenen Jahr sagte. Er "persönlich ist schon sehr froh" darüber, sagte er, denn "wenn es die Fakenews nicht gibt", könne man "auch nicht drauf reinfallen". Offiziell wird seitens des Bundesheeres betont, dass "die Verbreitung von Desinformation äußerst kritisch" betrachtet wird. "Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass unsere Soldaten sich ihrer Verantwortung auch in den sozialen Medien bewusst sind und sich in ihrer Kommunikation verantwortungsbewusst verhalten", sagte ein Sprecher.
Im Fall eines Vizeleutnants, der auch als Lokalpolitiker für die FPÖ aktiv ist, ist von verantwortungsvoller Kommunikation jedoch wenig zu merken. Er verbreitet immer wieder Beiträge von rechtsextremen Medien. Schon Jahre vor dem russischen Angriffskrieg hat der Soldat Stellung bezogen. In einem Posting schrieb der österreichische Unteroffizier: "Krieg gegen Putin: Ohne uns! Jeder anständige Deutsche hat die Pflicht, der Kriegshetze gegen Russland zu widerstehen.“
In der Publikation war vom "Maidan-Putsch" mit Hilfe einer "Falseflag"-Operation zu lesen und, dass die Ukraine ein "Proxy des Westens, der den geopolitischen und ideologischen Interessenkonflikt westlicher Führungsmächte mit Russland militärisch austrägt" sei. Dementsprechend sei "der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine differenziert zu betrachten". Zusätzlich wurde angeregt, die "zentralen, moralischen und völkerrechtlichen Argumente des Westens kritisch hinterfragen", da auch der dieser "Angriffskriege" führte. (Markus Sulzbacher, 10.2.2024)