Es mag erstaunen, dass gerade die katalanische Separatistenpartei Junts per Catalunya gegen das Amnestiegesetz für Unabhängigkeitsbefürworter, das sie gefordert hat, in der jetzigen Form stimmte und Nachbesserungen verlangt. Aber es gibt gute Gründe dafür. In Katalonien ist viel von "Lawfare" die Rede: Spaniens Regierung habe jahrelang einen "juristischen Krieg" gegen die Unabhängigkeitsbewegung geführt.

Die Enthüllung von Dokumenten aus dem Innenministerium aus den Jahren unter Premier Mariano Rajoy von der rechten Partido Popular (PP) bestätigen die Vorwürfe. Mitglieder seiner Regierung ließen mindestens fünf Jahre illegal gegen mehrere Führungskräfte der Separatisten ermitteln. Politikern, deren Angehörigen, dem katalanischen Polizeichef, zahlreichen Unternehmern und selbst einem Präsidenten des FC Barcelona wurden Delikte angedichtet, um sie zu diskreditieren. Mithilfe PP-naher Richter wurden Verfahren eröffnet, die Jahre später alle im Sand verliefen.

Und nun wurden Ermittlungen wegen Terrorismus und Hochverrats, die mangels stichhaltiger Beweise seit Monaten auf Eis lagen, pünktlich zur Abstimmung über das Amnestiegesetz wiederbelebt. Das macht die Amnestie für den in Brüssel im Exil lebenden Parteichef Carles Puigdemont so gut wie wertlos. Dass er mit seinem Nein die wackelige Minderheitsregierung des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez gefährdet, ist aus Sicht der Separatisten zweitrangig. (Reiner Wandler, 31.1.2024)