Washington/Kiew/Brüssel/Lyssytschansk – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Abgeordneten seiner republikanischen Partei aufgefordert, im Kongress gegen den jüngsten Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren US-Grenzsicherung zu stimmen. "Seid nicht dumm", appellierte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social an seine Parteifreunde. "Wir brauchen ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz", schrieb Trump.

Dieses sollte keinesfalls "in irgendeiner Weise mit der Auslandshilfe verknüpft sein". Am Sonntag hatte der US-Senat einen von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Gesetzesentwurf zu weiteren Ukraine-Hilfen vorgelegt. Zugleich umfasst der Kompromiss ein milliardenschweres Paket zur besseren Absicherung der US-Grenzen und sieht erhebliche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor. Unter anderem soll der US-Präsident dazu ermächtigt werden, künftig Asylsuchende zurückzuweisen, sofern pro Woche mehr als 5.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt werden.

Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst insgesamt 118,3 Milliarden Dollar (109,8 Milliarden Euro), darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel, zehn Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung.

Minister der Besatzungsbehörden bei Beschuss in Ostukraine getötet

Beim Beschuss einer Bäckerei in der von russischen Kräften annektierten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine ist Medienberichten nach ein Minister der Besatzungsbehörden ums Leben gekommen. Unter den Trümmern des eingestürzten Gebäudes sei die Leiche des Ministers für Zivilschutz in der Region Luhansk, Alexej Poteleschtschenko, gefunden worden, teilte der von Moskau ernannte Regierungschef des Luhansker Gebiets, Sergej Koslow, am Montag mit.

Insgesamt sind russischen Angaben nach 28 Menschen durch den Angriff am Samstag getötet worden, darunter auch ein Kind. Poteleschtschenko war seit Herbst 2023 auf dem Ministerposten in Luhansk. Davor leitete er die Feuerwehr in der Region. Ein reiner Zivilist war der Oberst nicht. "Ein Kamerad und Freund aus dem Kampf, der das Schmiedefeuer der Schlachten in der Sommerkampagne 2014 durchlaufen hat, ist getötet worden", schrieb so auch Koslow.

Angriff auf Cherson

Das ukrainische Militär hat den Schlag bisher nicht kommentiert. Die ukrainische Stadtverwaltung von Lyssytschansk hat den Schlag bestätigt. Ihrer Darstellung nach war die Bäckerei aber kein ziviles Ziel. Sie habe für die Bedürfnisse der Front gearbeitet.

Infolge russischen Artilleriebeschusses sind in der südukrainischen Großstadt Cherson mindestens vier Menschen getötet worden. Ein weiterer wurde verletzt, teilte die Gebietsverwaltung am Montag bei Telegram mit. Die nur durch den Fluss Dnipro von russischen Stellungen getrennte Stadt sei im Laufe des Tages mehrfach beschossen worden.

EU plant Sanktionen zum Jahrestag der Invasion

Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen.

Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in China, Usbekistan, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die an der Umgehung der EU-Strafmaßnahmen beteiligt sein sollen.

13. Sanktionspaket

Die konkreten Vorschläge für das mittlerweile 13. Sanktionspaket wurden nach dpa-Informationen am Wochenende von Spitzenbeamten der EU-Kommission Vertretern der Mitgliedsstaaten vorgestellt. Im nächsten Schritt soll jetzt der Entwurf für einen Sanktionsbeschluss erarbeitet werden, dem dann alle 27 Mitgliedsstaaten formell zustimmen müssen. Insgesamt könnten den Planungen zufolge deutlich mehr als 200 Personen und Unternehmen von den zusätzlichen Strafmaßnahmen betroffen sein.

Das bisher letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

Oppositionellem werden Unterstützer aberkannt

Am Montag wurde unterdessen bekannt, dass Russlands Zentrale Wahlkommission dem Oppositionellen Boris Nadeschdin nach dessen Angaben 15 Prozent seiner Unterstützerunterschriften als fehlerhaft aberkannt hatte. "Wir planen, diese Unterschriften zurückzugewinnen", schrieb der liberale Politiker am Montag auf seinem Telegram-Kanal.

Um noch registriert zu werden, müssten Nadeschdin, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als falsch kritisiert hat, nach eigenen Angaben ungefähr 4.500 der insgesamt beanstandeten 9.209 Unterschriften wieder anerkannt werden. Nadeschdin, der für die Partei Bürgerinitiative antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den der russische Präsident Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt. Für diese Antikriegshaltung erntete der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch.

Lange Schlangen für Nadeschdin

In den vergangenen Wochen stellten sich Menschen in verschiedenen Regionen Russlands in langen Schlangen an, um Nadeschdin mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Um registriert zu werden, musste er 100.000 Unterschriften vorweisen. Am Ende sammelte der liberale Politiker eigenen Angaben nach rund doppelt so viele. Allerdings dürfen nur 105.000 Unterschriften eingereicht werden, die dann von der Wahlkommission auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Nadeschdins Team hat daher eine Vorauswahl getroffen, um sicher zu gehen, dass es keine Beanstandungen gibt.

Politische Beobachter haben der Kandidatur Nadeschdins ohnehin nur geringe Chancen eingeräumt. Sie gehen davon aus, dass die Wahlkommission den Altliberalen unter einem Vorwand aus dem Rennen nehmen wird. (APA, red, 5.2.2024)