Wenn am Abend des 10. März die vorläufigen Wahlergebnisse der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in der Stadt Salzburg veröffentlicht werden, wird die KPÖ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf der Seite der Wahlgewinner stehen. Zwar haben die Kommunisten in der Stadt Salzburg derzeit nur einen Sitz im 40 Mandate zählenden Gemeinderat, bei den Landtagswahlen im April vergangenen Jahres erreichte die Liste KPÖ plus in der Landeshauptstadt aber beinahe 22 Prozent. Die seit 1945 in der Stadt Salzburg politisch eher als Randerscheinung wahrgenommene KPÖ landete plötzlich auf Platz zwei, nur knapp hinter der ÖVP.

Die ÖVP ist jedenfalls in Alarmstimmung, wohl auch wegen des Beispiels Graz, wo die KPÖ die Bürgermeisterin stellt. Zugpferd der KPÖ ist Kay-Michael Dankl (35), seit der Landtagswahl 2023 nicht nur Gemeinderat in der Stadt Salzburg, sondern auch Klubobmann der dunkelroten Landtagsfraktion. Die KPÖ hat vier Sitze im Salzburger Landtag.

Die rote Gefahr

Die ÖVP geht mit dem Rechtsanwalt Florian Kreibich ins Rennen, der seit Mittwoch dieser Woche auch Vizebürgermeister der Stadt Salzburg ist. Kreibich folgt in dieser Funktion Barbara Unterkofler, die sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückgezogen hat. Der amtierende Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hat ebenfalls seinen Rückzug nach den Wahlen im März angekündigt.

In dieser aus Sicht der Türkisen personell schwierigen Phase versucht die ÖVP nun vor allem, mit einer Warnung vor den Dunkelroten ihre Anhänger und Anhängerinnen zu mobilisieren. Es gehe um alles, wird plakatiert, es gehe um die "K-Frage", wiederholt Kreibich immer wieder. Die "K-Frage" lautet: "Kreibich oder Kommunismus?"

In dieser Zuspitzung geht es nicht allein um die Sitze im Gemeinderat, sondern vor allem um das Amt des Stadtoberhauptes. Dieses wird in Salzburg direkt gewählt, die angesichts von sechs Kandidaten und einer Kandidatin voraussichtliche Stichwahl findet am 24. März (Palmsonntag) statt.

Angesichts einer Wahlbeteiligung von nur 48 Prozent bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren ist die Frage der Mobilisierung von besonderer Bedeutung: Die KPÖ versucht vor allem Nichtwähler und -wählerinnen anzusprechen; sie ist überwiegend in Stadtteilen mit besonders niedriger Wahlbeteiligung anzutreffen. Die ÖVP setzt auf die bürgerlichen Stimmen und die Warnung vor der roten Gefahr.

Diese Strategie ist ÖVP-intern durchaus umstritten. "Wir werten die Kommunisten damit nur unnötig auf", sagt ein türkiser Funktionär im STANDARD-Gespräch. Namentlich zitieren will er sich nicht lassen, er wolle Kreibich nicht in den Rücken fallen. Nachsatz: Das mit der Warnung vor der KPÖ habe auch in Graz schon nicht funktioniert. Ähnlich wie in Graz bei Bürgermeisterin Elke Kahr sind auch in Salzburg die Sympathiewerte für Dankl auffallend hoch. Der 35-Jährige tritt stets zurückhaltend und ohne revolutionäres Pathos auf. Bürgerschreck ist er keiner.

Die längst sehr selbstsicher auftretende KPÖ witzelt inzwischen auch in Presseaussendungen über die "K-Frage" und fragt ihrerseits: "Kirchturmdenken oder Kooperation?" Gemeint ist damit eine Polemik zwischen ÖVP und KPÖ, nachdem die KPÖ eine überregionale Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umlandgemeinden angeregt und die ÖVP vor drohender Zwangseingemeindung gewarnt hatte.

Zwischen den Fronten

Für die anderen wahlwerbenden Parteien schaffen die von der ÖVP ausgegebene "grundlegende Richtungsentscheidung" und die Polarisierung eine unangenehme Situation. "Wir müssen aufpassen, nicht zwischen den Fronten zerrieben zu werden", sagen sozialdemokratische wie auch grüne Parteileute beinahe wortgleich.

Die FPÖ wiederum hofft zwar auf einen Kickl-Effekt, kommt aber mit ihren bekannten Themen im Stadtwahlkampf bisher nicht durch. Zuletzt hatte man versucht, aus einem geplanten Heim für Asylwerber und -werberinnen im Norden der Stadt Kapital zu schlagen. Das Manöver ist missglückt: Unmittelbarer Nachbar der geplanten Unterkunft ist ausgerechnet der ehemalige Klubobmann der Stadt-FPÖ Eduard Mainoni, der später zum Team Stronach gewechselt ist. Er betreibt eine Lagerraumvermietung und richtete seinen Ex-Parteifreunden via ORF aus, dass er als Nachbar keine Bedenken habe. (Thomas Neuhold, 8.2.2024)