Der Wahlkampf für die Stadt-Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen hat seit wenigen Tagen ein neues, brisantes Thema: Ausgerechnet im Rathaus selbst sind plötzlich Risse im Mauerwerk aufgetaucht, diese könnten von den Probebohrungen für die S-Link genannte unterirdische Verlängerung der Lokalbahn durch die Stadt Salzburg herrühren. Das sagen zumindest Kritiker und Kritikerinnen des Milliardenprojekts. Die Planungsgesellschaft dementiert. Für die Wahlen brisant ist die Entwicklung, weil sich nur eine Partei dezidiert gegen das Vorhaben ausgesprochen hat: Vizebürgermeister Bernhard Auinger und die SPÖ stellen sich gegen den S-Link und hoffen, mit diesem Thema auch bei den Wahlen zu reüssieren.
Die ÖVP wiederum, mit Landeshauptmannstellvertreter Stefan Schnöll politischer Motor des S-Link, beginnt mit einer vorsichtigen Kurskorrektur: Vizebürgermeister und Spitzenkandidat Florian Kreibich kündigt an, dass bei der für 2025 geplanten landesweiten Abstimmung über die Mini-U-Bahn jedenfalls in der Stadt eine Mehrheit für den S-Link zusammenkommen müsse. Anderenfalls würde sich die Stadt aus dem Projekt ausklinken. Diese "doppelte Mehrheit" in Stadt und Land verlangen auch die grüne Bürgerliste und die KPÖ.
Krabbelscheck
Einen ordentlichen Schwenk vollzieht die ÖVP beim Thema Kinderbetreuung. Hatte die ÖVP in den vergangenen Jahren eher auf private Kinderbetreuungseinrichtungen für die Ein- bis Dreijährigen gesetzt, will man nun massiv in den Ausbau stadteigener Krabbelgruppen investieren. Kreibich verspricht bis zu 300 neue Krabbelstubenplätze. Zudem sollen die Eltern finanziell entlastet werden. Mit einem eigenen "Krabbelscheck" soll jede Familie pro Kleinkind und Monat 200 Euro erhalten, die für die Finanzierung eines Krabbelstubenplatzes eingelöst werden können.
Aufgeschreckt durch die KPÖ-Erfolge, nimmt sich die ÖVP auch verstärkt des Themas Wohnen an. In der kommenden Periode sollen 1.785 geförderte Wohnungen neu gebaut werden, heißt es. Ähnlich auch andere Parteien: Bei der grünen Bürgerliste etwa finden sich im Programm etwa "die Bebauung von versiegelten, minder genutzten Flächen in Gewerbegebieten, die sensible Nachverdichtung von Bestandsgebäuden und die konsequente Überbauung von Supermärkten". Zusatz: Die Grünlanddeklaration dürfe aber nicht angetastet werden.
Die KPÖ stellt ebenfalls die Wohnungspolitik in den Mittelpunkt: Gleich 74 der rund 360 Punkte sind dem Thema Wohnen gewidmet. Darunter wie bei der Bürgerliste auch die Überbauung von Supermärkten oder eine wirksame Leerstandserhebung. Wie selbstbewusst die KPÖ auftritt, konnte man am Rande der Programmpräsentation sehen. Das Motto des Wahlprogramms wurde direkt bei Bruno Kreisky entlehnt: "Ein Stück des Weges gemeinsam gehen." Und die KPÖ lädt auch explizit "enttäuschte ÖVP-Wähler ein", weil man kein Kommunist sein müsse, um KPÖ zu wählen.
Blaue Stadtwache
Durchforstet man die Programme für die Kommunalwahlen nach Alleinstellungsmerkmalen, so sticht beispielsweise die Forderung nach einer Stadtwache ins Auge. Diese wird von der FPÖ gewünscht, damit bleiben die Blauen allerdings allein auf weiter Flur. Auch die ÖVP, die selbst einmal mit der Idee einer Stadtwache spekuliert hat, ist davon wieder abgerückt. Mit ihm werde es kein zusätzliches Wachorgan zu Polizei und Ordnungsamt geben, verspricht Kreibich.
Radikales kommt von der FPÖ auch in Sachen Kulturpolitik: Renommierten Einrichtungen wie beispielsweise dem Salzburger Jazzklub Jazzit will man ebenso die Subventionen streichen wie der international erfolgreichen Salzburg Experimental Academy of Dance. (Thomas Neuhold, 8.2.2024)