Die ÖVP möchte die Klarnamenpflicht im Internet einführen. Begründung: Es soll endlich mit den bösen Bewertungen für unsere schwergeprüfte Gastronomie und Hotellerie aufgeräumt werden. Da darf sich niemand mehr hinter dem "Nick" verstecken, wenn er ungerechterweise schlechte Bedienung und mangelnde Qualität kritisiert!

Peron mit Mobiltelefon bewertet eine Dienstleistung
Negativbewertungen durch die Konkurrenz, gekaufte Likes und Erfahrungsberichte – Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler fordert Maßnahmen gegen anonyme oder Fake-Bewertungen.
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Okay, das war jetzt unfair. Diese originelle Begründung für die Klarnamenpflicht als unbedingtes Erfordernis einer kleingeistigen ÖVP-Klientelpolitik stammt schon von früher und ist nicht die einzige. Die ÖVP, so Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky und VP-Generalsekretär Christian Stocker, will auch gegen "Hass im Netz" vorgehen. Und die User dürfen ja ihre Nicks behalten, sie müssen sich aber gegenüber den Website-Betreibern ausweisen, sodass die Polizei im Ernstfall zugreifen kann. Viel Glück bei den internationalen Internetriesen, kann man da nur sagen. Und: Die Klarnamenpflicht sollte schon unter Sebastian Kurz eingeführt werden, bis man draufkam, dass dann auch die schönen Politiker-Facebook-Accounts schwer darunter leiden würden. In Wahrheit wollte man damals (und heute?) kritische Plattformen abwürgen.

Natürlich ist Hass im Netz ein Problem. Aber schon jetzt haben Staatsanwaltschaft und Polizei Möglichkeiten, den Hassverbreitern auf die Spur zu kommen. Was die ÖVP da treibt, ist provinzielle Pseudopolitik. (Hans Rauscher, 7.2.2024)