Straßburg – Das EU-Parlament hat den Weg für EU-weite Sofortüberweisungen ohne Mehrkosten frei gemacht. Es nahm am Mittwoch in Straßburg eine entsprechende Verordnung an. Demnach müssen Banken und andere Zahlungsdienste, die Standardüberweisungen in Euro anbieten, künftig auch Sofortüberweisungen in Euro anbieten. Sollten dafür Gebühren fällig werden, dürfen sie nicht höher sein als die Gebühren für normale Überweisungen.

Auf das Vorhaben hatten sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten bereits im November geeinigt, nun hat das Parlament die Einigung formell bestätigt. Die EU-Länder müssen ebenfalls noch formell zustimmen. Nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften haben die Mitgliedsstaaten zwölf Monate Zeit, um diese umzusetzen.

Zehn Sekunden

Das überwiesene Geld soll dabei unabhängig von der Tageszeit innerhalb von zehn Sekunden auf dem Konto des Empfängers eingehen, teilte das Parlament mit. Dem Auftraggeber soll ebenfalls binnen zehn Sekunden mitgeteilt werden, ob der überwiesene Beitrag beim Empfänger angekommen ist. Die Dienstleister sollen ihren Kunden zudem eine kostenlose, unverzügliche Überprüfung der Identität des Empfängers anbieten, um Überweisungen aufgrund von Irrtum oder Betrug zu vermeiden.

"Damit können sich die Leute vor Betrugsmaschen schützen, um nicht ihr hart Erspartes an Schwindelfirmen oder falsche Enkelkinder zu schicken", sagte der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan. Er kritisierte zugleich, die EU hinke bei der Aufsicht und Regulierung digitaler Finanzprodukte hinterher.

EVP sieht Zeitenwende

Aus der christdemokratischen EVP-Fraktion wurde die neue Verordnung als Zeitenwende im Zahlungsverkehr bezeichnet. "Der Gesetzgeber hat sich bewusst für eine maximal verbraucherfreundliche Lösung entschieden", so der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Banken könnten die Sofortüberweisungen nun nicht mehr als Premiumdienstleistung anbieten und extra Kosten berechnen.

Der finanzpolitische Sprecher der Europa-SPD, Joachim Schuster, erklärte, die neue Verordnung stärke die Verfügbarkeit und Sicherheit der Zahlungsmethode für die Bürgerinnen und Bürger und baue gleichzeitig Abhängigkeiten von nichteuropäischen Zahlungssystemen ab. (APA, 7.2.2024)