Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), in deren Zuständigkeit auch die Energieversorgung fällt, will bei der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas nicht länger zusehen. In einem Drei-Punkte-Plan will sie in den kommenden Wochen und Monaten dagegen vorgehen.
"Wenn die Gasversorger am liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen Stücken tätig werden, bracht es gesetzliche Verpflichtungen", sagte Gewessler am Montag bei der Präsentation ihrer Vorhaben. Wer in Österreich Gas anbiete, soll einen schrittweisen Ausstieg aus russischen Gasbezügen nachweisen müssen. Die Diversifizierungspflicht soll im Gaswirtschaftsgesetz verankert werden. Die dazu notwenigen rechtlichen Änderungen sollen "in den kommenden Wochen" ausgearbeitet, die notwendige Zweidrittelmehrheit in Verhandlungen mit den Oppositionsparteien gesichert werde, sagte Gewessler.
Rekordanteil von russischem Gas im Dezember
Ebenso wichtig sei, den Ausstieg aus den OMV-Verträgen mit der russischen Gazprom vorzubereiten. Die im Jahr 2018 bis 2040 verlängerten Verträge seien der Hauptgrund, warum der Anteil von russischem Erdgas in Österreich so hoch sei wie in keinem zweiten Land in Westeuropa. Im Dezember sei mit 98 Prozent ein Höchstwert an russischem Gas im Österreich-Mix verzeichnet worden. Gewessler erinnerte daran, dass Gazprom 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine einseitig Liefermengen eingeschränkt hat. "Wenn eine einseitige Nichterfüllung des Vertrages uns Handlungsmöglichkeiten gibt, dann soll man die nicht nur prüfen, sondern auch umsetzen, damit wir da rauskommen", sagte Gewessler.
Um die notwendigen Grundlagen zu schaffen, soll das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) mit einer Studie über die ökonomischen Auswirkungen einer Vertragsbeendigung beauftragt werden – unter Berücksichtigung auch der Gefahren und Kosten einer fortgesetzten Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Die Analyse soll bis Sommer vorliegen, wünscht sich Gewessler.
Neue Sicherheitsstrategie
Als dritte Maßnahme zur Absicherung der Gasversorgung drängt die Energieministerin auf einen raschen Beschluss einer neuen österreichischen Sicherheitsstrategie. Das Klimaministerium habe die entsprechenden Kapitel bereits ausgearbeitet. Nuh sei es "wichtig, dass wir die Strategie so rasch wie möglich beschlossen bekommen und damit auch die langfristige Perspektive absichern", sagte Gewessler.
Ob die Vorschläge mit dem Koalitionspartner ÖVP abgesprochen seien? Gewessler: "Diese Vorschläge sind jetzt nicht gänzlich neu, sie sind auch unserem Koalitionspartner bekannt, wir arbeiten jetzt die gesetzlichen Vorlagen aus, und dann werden wir schnellstmöglich in die Gespräche gehen."
Kritik der Opposition
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll will erst einen akkordierten Vorschlag der Regierung sehen und ausreichend Zeit für die Begutachtung haben. Dann werde man weiter sehen. Die SPÖ weise seit zwei Jahren immer wieder darauf hin, wie wichtig es sei, dass sich die Bundesregierung um entsprechende Zugänge und Infrastruktur für die Gas-Versorgung der österreichischen Bevölkerung kümmert. Passiert sei jedoch im Gegensatz etwa zum Nachbarland Deutschland viel zu wenig, sagte Schroll.
Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer kritisierte die Regierung ebenfalls. Sie sei seit zwei Jahren "nicht willens und nicht fähig", den Ausstieg aus den Verträgen auf den Weg zu bringen. Es dürfe keine Zeit mehr verloren werden, bereits in der nächsten Nationalratssitzung könnten entsprechende Regelungen auf den Weg gebracht werden.
Die FPÖ befürchtet hingegen bei einem Ausstieg "eine Vervielfachung des Gaspreises, ein Anheizen der Inflation und weitere Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe". FPÖ-Energie - und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger fordert ein Ende der "Verteufelung fossiler Energieträger" und ein "klares Nein" der ÖVP zum Vorhaben des grünen Koalitionspartners. (Günther Strobl, 12.2.2024)