Zum bereits dritten Mal innerhalb eines Jahres verlangten US-Filmstudios die Herausgabe von IP-Adressen von Nutzern, weil diese auf der Plattform Reddit über Filmpiraterie gesprochen haben. Hintergrund ist eigentlich ein Verfahren, das Voltage Holdings und Screen Media gegen den Internetanbieter Frontier Communications lanciert haben. Diesem werfen sie vor, "keine effektiven Regeln zur Vertragsauflösung mit Wiederholungstätern" zu haben. Obwohl der Anbieter sich selbst verpflichtet hat, Nutzer für gemeldete Urheberrechtsverstöße zu verwarnen und spätestens nach dem sechsten Mal Strafmaßnahmen zu setzen, gebe es für viele in der Praxis keinerlei Konsequenzen.
Im Rahmen dessen verlangte man nach den IP-Adressen mehrerer Reddit-Nutzer seit 2017, also über einen Zeitraum von rund sieben Jahren. Diese hatten sich über Piraterie ausgetauscht und dabei auch erwähnt, dass sie das Angebot von Frontier nutzen, weil der Betreiber nachlässig bei der Verfolgung von Copyrightverletzungen sei. Reddit wollte diese Daten allerdings nicht freiwillig aushändigen, weswegen die Studios eine gerichtliche Anordnung begehrten. Dieses Begehren wurde nun abgewiesen, ähnlich wie schon bei den ersten beiden Anläufen, berichtet "Ars Technica".
Gericht hält Antrag für überschießend
Reddit, das in diesem Verfahren eine unbeteiligte Drittpartei ist, hatte auf den ersten US-Verfassungszusatz – er verbrieft unter anderem die Meinungsfreiheit – verwiesen und sah die Begründung für die Herausgabe als nicht gewichtig genug an, um diesen zu unterlaufen. Weiters erklärte man, dass die betroffenen Nutzer auch keine Filme erwähnt hätten, die zum Katalog von Voltage oder Screen Media gehörten. Die Filmfirmen erklärten, dass sie die Daten nur bräuchten, um die Nachlässigkeit seitens von Frontier zu beweisen und nicht vorhätten, gegen die Reddit-Nutzer gerichtlich oder anderweitig vorzugehen. Dazu wolle man nur IP-Adressen und keine anderen Informationen, die zur Identifizierung beitrügen, weswegen der erste Verfassungszusatz unberührt sei. Offen blieb, warum für die Beweisführung überhaupt die IP-Adressen herausgegeben werden sollten.
Das District Court for the Northern District of California folgte der Argumentation von Reddit. Der Hauptgrund dafür, dass Reddit die Daten nicht weitergeben muss, ist, dass das Gericht auch IP-Adressen als eine wesentliche Information sieht, die zur Aufdeckung der Identität einer Person beitragen kann. Onlineplattformen seien durchaus befugt, die Grundrechte ihrer Nutzer zu verteidigen. Dazu verweist man auch auf die zwei ähnlich gelagerten, vorhergehenden Fälle. Die Reddit-Nutzer seien hier als "nicht involvierte Drittpartei" zu betrachten. Und die IP-Adressen seien für die Beweisführung seitens von Voltage und Screen Media erforderlich. Dies sei nur anders zu bewerten, wenn es gegen sie konkreten Verdacht einer Verletzung des Copyrights der Kläger gebe.
Die Studios haben nun eine Frist bis kommenden Juni, innerhalb derer sie im Rahmen der Ermittlungsphase des Prozesses Auskunftsbegehren direkt an Frontier Communications stellen und bei Verweigerung der Herausgabe das Gericht anrufen können. (gpi, 13.2.2024)