Der ÖVP-Politiker Othmar Karas gilt als Urgestein des österreichischen EU-Parlamentarismus. Zwar kandidiert er bei den nächsten EU-Wahlen im kommenden Mai nicht mehr – dennoch will er für das "Projekt Europa" Werbung machen, vor allem in Zeiten, in denen die Demokratie und die Freiheit bedroht werden. Und er geht davon aus, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, denn: "Die aktuelle geopolitische Lage erfordert Erfahrung, Stabilität und Kontinuität."

STANDARD: Sie sagen in einer Infobroschüre: "Wir haben Großes vor. Bleiben Sie am Laufenden." Was haben Sie vor?

Karas: Die Europäische Union muss Großes vorhaben. Sie ist nicht fertig, sondern permanent herausgefordert. Sie ist von innen und von außen unter Druck. Wir gehen in vielen Fällen viel zu naiv und zu wenig ernsthaft mit diesen Herausforderungen, mit den Krisen und geopolitischen Veränderungen um. Wir sind zu wenig bereit, die europäische Demokratie und den Parlamentarismus zu schützen.

STANDARD: Trotzdem treten Sie bei den EU-Wahlen nicht mehr an. Warum?

Karas: Ich habe meine Entscheidung ausführlich begründet und bin bis zum 16. Juli Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments und werde mich daher bis zu diesem Tag intensiv einbringen, auch im Wahlkampf. Die meisten Kandidaten treten für eine Partei an. Ich werbe für das Projekt Europa.

STANDARD: Sie werden im Wahlkampf eingreifen und auftreten?

Karas: Selbstverständlich, ich werde die Kampagne des Parlaments gerade bei dieser Wahl unterstützen. Wozu brauchen wir das Parlament, was tut das Parlament, wie müssen wir die Demokratie stärken, das sind die Fragen. Der Parlamentarismus und die Demokratie müssen vor ihren Feinden geschützt werden.

STANDARD: Was haben Sie dabei konkret vor?

Karas: So wie die Wahlkämpfe angelegt sind, insbesondere in Österreich, habe ich die Sorge, dass nicht mit Fakten, sondern mit Verurteilungen und Beschuldigungen gearbeitet wird, dass das Europaparlament und seine Rolle zu kurz kommen. Wir sollten uns nicht in die Nationalisierung des europäischen Projekts begeben. Es muss jemanden geben, der in den Medien und in Diskussionen das vertritt, wofür dieses Parlament steht. Das wird immer dringlicher. Denken Sie an den Vorstoß von Viktor Orbán, der das Europäische Parlament abschaffen will. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: liberale Demokratie oder Autokratien.

STANDARD: Wie werden Sie eingreifen?

Karas: Ich mache keinen Wahlkampf. Ich werde in Österreich unterwegs sein und öffentliche Diskussionen mit jedem einzelnen Spitzenkandidaten durchführen. Dabei werde ich mich vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments unterstützen lassen und vom BürgerInnen-Forum Europa.

STANDARD: Inwiefern ist Europa von außen unter Druck?

Karas: De facto ist die politische Debatte sehr stark polarisiert. Es geht um die Frage der Demokratie. Wird die liberale Demokratie gestärkt, oder wird der Autoritarismus gestärkt? Und damit geht es darum, ob die Parlamente gestärkt oder geschwächt werden. Das wiederum geht Hand in Hand mit der Rolle der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltentrennung, der Freiheit der Medien.

STANDARD: Das gilt von innen wie außen?

Karas: Das reicht von Trump zu Putin, von Orbán zu Erdoğan, wir haben das von der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich. Es läuft auf eine Debatte über den Fortbestand der Demokratie hinaus.

STANDARD: Was ist für Sie das zentrale Thema bei den Europawahlen?

Karas: Das ist eine ganz entscheidende Frage, mit allen Facetten. Orbán ist ja nicht zuletzt der Erfinder des Begriffs der illiberalen Demokratie. Alle die, die ein autoritäres System haben wollen, die wollen den Rechtsstaat, die Parlamente, die freien Medien schwächen. Und es kommen neue Bedrohungen hinzu, Stichwort Fake News, die Einflussnahme von Geheimdiensten und Cyberattacken. Man versucht, mit Irreführung Einfluss zu nehmen auf Wahlen und unser System zu schwächen.

STANDARD: Passiert das nicht in erster Linie in den Nationalstaaten? Le Pen, Wilders, die AfD, die FPÖ, die Lega in ihren jeweiligen Ländern?

Karas: Das ist so nicht richtig, das betrifft ganz Europa. Wir dürfen nicht naiv sein. Wir hatten das schon in unserer Geschichte. In Zeiten der Umbrüche, der Inflation, von Ängsten um den eigenen Wohlstand, treten Parteien auf, die den Bürgern suggerieren, dass einfache Antworten die Probleme lösen. Wir haben gerade genau eine solche Situation.

STANDARD: Was ist dagegen zu tun?

Karas: Ich will klar sagen: Nicht alle dreißig Prozent der Bevölkerung, die möglicherweise die FPÖ wählen, sind rechtsextrem oder Ausländerfeinde. Wir müssen daher die inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Nehmen wir Orbán, er ist ein Beispiel, wie durch innenpolitisches Agieren die Lösungsfähigkeit der Europäischen Union zunehmend geschwächt wird. Das geschieht durch Vetos, durch Nationalisierung. Und dazu kommt, dass nur noch darüber geredet wird, was uns an der EU nicht passt, nicht mehr darüber, was es negativ für uns bedeuten würde, wenn es das gemeinsame Europa nicht mehr geben würde. Die AfD-Chefin Alice Weidel redet vom Dexit …

STANDARD: ... dem EU-Austritt Deutschlands.

Karas: Genau, und FPÖ-Chef Kickl lädt Weidel ein. Die FPÖ sitzt mit dieser AfD in einer Fraktion. Weidel sagt auch, der Brexit war eine richtige Entscheidung. Der brachte der britischen Wirtschaft einen Nachteil von umgerechnet 160 Milliarden Euro pro Jahr. Was heißt das alles? Es wird nicht mehr über Fakten geredet, es wird polarisiert, Schuld zugewiesen, blockiert. Und wir reden dann nicht mehr über das Projekt Europa.

STANDARD: Diese Polarisierung geht von den Nationalstaaten aus, schlägt durch auf Europa?

Karas: Und zwar stets auf Kosten der Zukunft Europas. Wenn wir uns nur noch auf Parteitaktik reduzieren, auf nationale Befindlichkeiten und Bequemlichkeit, dann haben wir ein Problem. Wir müssen die europäische Demokratie schützen und einen wehrhaften Parlamentarismus betreiben.

STANDARD: Warum ist das so, wieso gelingt es Europapolitikern nicht, den Bürgerinnen und Bürgern diese Gefahren zu verdeutlichen?

Karas: Es gibt einen Mangel an politischem Willen, zu argumentieren, Entscheidungen zu begründen. Es ist einfacher, Schuld zuzuweisen und mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Man muss aber auch sagen, dass Politik schwieriger geworden ist, weil die Themen komplexer geworden sind.

STANDARD: Klingt wie eine Ausrede.

Karas: Aus meiner Sicht setzen sich die Mitteparteien viel zu wenig damit auseinander. Es muss uns doch klar sein, dass alle unsere derzeitigen Krisen und Herausforderungen nicht mit einfachen Antworten gelöst werden können.

STANDARD: Woran es fehlt, sind Politiker, die erkennbar europäisch denken und handeln, die bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt und glaubwürdig sind. Warum funktioniert das nicht?

Karas: Jene, die das versuchen, werden weniger. Aber wir müssen auch sehen, dass sich etwas wesentlich verändert hat. Wir hatten noch nie so viele Herausforderungen und Themen gleichzeitig, alles ist miteinander verwoben. Das überfordert viele.

STANDARD: Genau das wäre eine Chance für gute Politiker.

Karas: Wir brauchen eine argumentierende Politik. Schauen wir in die Geschichte. Ein François Mitterrand und Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing, die sind von EU-Gipfeln nach Hause gefahren und haben erklärt, wofür sie gestimmt haben, und haben zu Hause für ihre Entscheidungen geworben. Heute fahren viele Regierungschefs heim und erklären nicht, wofür sie gestimmt haben, sondern gegen was sie sind. Das ist ein verbreiteter Ansatz.

STANDARD: Es gibt aber auch andere, die gesamteuropäisch denken und auftreten, die Nordeuropäer zum Beispiel in Sicherheitsfragen.

Karas: Ich sage auch dazu, dass es nicht die eine Antwort auf die Entwicklung des Populismus und des Rechtsextremismus gibt. Wir wissen auch noch nicht, wie die amerikanische Wahl die europäische Politik verändern wird, und zwar radikal.

STANDARD: Inwiefern?

Karas: Wenn Trump wiedergewählt wird und nur eine seiner Aussagen zur Nato und zu Russland wahrmacht, dann muss Europa erklären: "Wir sind bereit, die Fahne zu übernehmen und die freie Welt anzuführen." Wir werden sagen müssen, wir tun alles, um für unsere eigene Sicherheit alleine zu sorgen. Wenn wir das nicht tun, zerfallen wir schnell in Nationalismus.

STANDARD: 2024 gilt vielen als entscheidendes Jahr nicht nur im Ukrainekrieg, sondern auch für Europa. Kann es sein, dass die EU daran scheitert, dass sie in der Folge zerfällt, wenn die Ukraine verliert und als souveränes Land verschwindet?

Karas: Wir scheitern dann, wenn wir die europäische Idee, die Demokratie und den Parlamentarismus nicht in die Tat umsetzen. Dann würden wir in Nationalismen zerfallen. Die Bewahrung des Status quo reicht nicht. Wir stehen vor einer klassischen Richtungsentscheidung, nicht nur durch den Krieg, sondern auch durch Klimawandel, Künstliche Intelligenz, wirtschaftlichen Wettbewerb, Geopolitik und vieles mehr. Als Politiker muss ich sehen, woran wir scheitern können, und ich muss Maßnahmen setzen, damit das nicht passiert. Wir müssen uns als Kontinent verstehen, auch wenn es scheinbar einfacher ist, auf den Nationalismus zurückzugehen. Daher ist die Europäische Union Teil der Antwort.

STANDARD: Wie ist Ihre Einschätzung zur Ukraine?

Karas: Meine Sicht ist, dass der Westen einhalten muss, was wir der Ukraine versprochen haben, und dass wir das Land nicht Russland ausliefern dürfen. Wir erfüllen derzeit unsere Versprechungen nicht. Das hat Konsequenzen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Rest Europas. Verliert die Ukraine den Krieg, steht Russland an unseren Grenzen. Dann haben der Autoritarismus und die Verletzung von internationalem Recht über unsere Werte gesiegt.

STANDARD: Wie wirkt sich das auf die Europawahlen aus?

Karas: Von Land zu Land unterschiedlich. Die Frage Russland und Ukraine wird von den autoritären Parteien zu einem Thema gemacht. Das ist Teil der Auseinandersetzung um westliche Werte und die Rolle Europas in der Welt einerseits und den autoritären Systemen andererseits, die dieses Europa nicht haben wollen.

STANDARD: Inwiefern unterschiedlich in den Ländern?

Karas: Die Bedeutung des Themas wird verschieden sein. Aber es muss ein Thema sein, denn es ist ein Beweis dafür, was da eigentlich im Gange ist. Das sind zwei Systeme, die aufeinander zufahren – Demokratie und Autoritarismus. Wir müssen in Europa begreifen, dass das nicht nur etwas ist, was die Nachbarländer der Ukraine, die Balten, die Polen und andere betrifft, sondern uns alle.

STANDARD: Befördert das den von vielen befürchteten Rechtsruck bei den Wahlen, oder doch nicht, weil es da um viel geht?

Karas: Weil es um so viel geht, erwarte ich mir im Umgang mit den Wahlen mehr Ernsthaftigkeit, weniger Naivität.

STANDARD: Welche Ergebnisse, welche Veränderungen in der Zusammensetzung des Parlaments erwarten Sie?

Karas: Bei dieser Wahl werden die Extremen stärker. Aber die Mehrheitsverhältnisse für Lösungen werden sich nicht radikal verändern. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne werden weiterhin eine stabile Mehrheit haben, wenn sie zusammenarbeiten.

STANDARD: Also wäre die Wahl der neuen EU-Kommissare und deren Programm, die Besetzung der Spitzenpositionen in den EU-Institutionen weiter nicht gefährdet?

Karas: Das ist nicht gefährdet. Aber ich sage dennoch, es fehlt mir ein wenig der Grundkonsens zur Zusammenarbeit in der Mitte. Das gilt hier im Europäischen Parlament wie auch zu Hause in Österreich. Wir investieren viel zu wenig in den Grundkonsens, was Europa betrifft, der Rolle Österreichs in Europa. Wir brauchen einen Neustart der Europapolitik. Wir brauchen auch einen Neustart der Definition der Europäischen Union in einer geopolitisch veränderten Welt. Wir haben viel zu sehr nach rechts und nach links geblinkt. Wir müssen den Kompromiss wieder hoffähig machen, was mehr Transparenz und Offenheit voraussetzt. Nur so werden wir die Polarisierung überwinden können.

STANDARD: Rechnen Sie damit, dass die rechten Parteien, von den EU-skeptischen Konservativen bis hin zu extrem Rechten mit der AfD, es schaffen werden, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, zur zweitstärksten Fraktion in Straßburg zu werden, noch vor Sozialdemokraten und Liberalen?

Karas: Im Moment sehe ich das nicht. Die Unterschiede und Eitelkeiten im rechten Lager sind sehr groß. Aber man kann nicht ausschließen, dass es Zweckbündnisse geben wird, um zu zerstören. Ich glaube, dass die ECR-Fraktion stärker wird. Die Partei von Ministerpräsidentin Meloni dürfte dort die Führung übernehmen.

STANDARD: Von der polnischen PiS-Partei, die in Polen gerade aus der Regierung gewählt wurde. Meloni war bisher relativ konstruktiv in Europa, könnte sie mit EU-feindlichen Rechtsparteien zusammengehen?

Karas: Es hängt sehr von den Wahlergebnissen ab. Unabhängig davon, was rechts passiert, rechne ich damit, dass es in der Mitte wieder ein Bündnis mit konstruktiver Politik für die Zukunft Europas geben wird. Das hoffe ich auch. Das wird das europäische Projekt voranbringen.

STANDARD: Und in Österreich?

Karas: Das gilt auch da. Wir müssen dazu eine offene Debatte führen. Nicht jede Partei, die im Parlament vertreten ist, ist auch regierungsfähig.

STANDARD: Auffällig ist, dass der Wahlkampf diesmal sehr spät einsetzt. Es sind noch nicht einmal bei allen Parteifamilien die Spitzenkandidaten bekannt, keine Wahlprogramme. Warum?

Karas: Das Modell von gemeinsamen Spitzenkandidaten hat außer bei der EVP und den Grünen an Unterstützung sehr verloren, durch Macron bei den Liberalen, auch bei den Sozialdemokraten. Diese Entwicklung hängt auch damit zusammen, dass wir keine europäische Öffentlichkeit und auch kein gemeinsames Wahlrecht haben, die Nationalisierung verstärkt wurde.

STANDARD: Auch Ihre Fraktion, die EVP, hat noch keine Spitzenkandidatin nominiert. Sind Sie dafür, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit kandidiert und bei den Wahlen antritt?

Karas: Ich erwarte, dass sie kandidieren und von der EVP zur Spitzenkandidatin gemacht wird. Daher wird sie wohl auch erneut Kommissionspräsidentin werden. Die aktuelle geopolitische Lage erfordert Erfahrung, Stabilität und Kontinuität. Ich hatte immer einen guten und konstruktiven Austausch mit Ursula von der Leyen und begrüße, dass sie aller Voraussicht nach im Amt bleibt und hoffe, dass es so kommt.

STANDARD: Warum ist dieses Modell von Spitzenkandidaten und -kandidatinnen so schwach?

Karas: Es war immer nur ein Zwischenmodell. Die Wählerinnen und Wähler sollten Namen kennen, wer als Kommissionspräsident oder -präsidentin infrage kommt. Aber man sollte auch nicht vergessen, jede Kandidatin oder jeder Kandidat braucht im Parlament eine Mehrheit, damit sie oder er die Führung der Kommission übernehmen kann. Von der Leyen hat 2019 nur sieben Stimmen Überhang gehabt. Daher wird das Wahlergebnis entscheiden.

STANDARD: Wie wird die Wahlbeteiligung sein?

Karas: Sie war schon 2019 viel höher als zuvor, um acht Prozentpunkte. Wir rechnen damit, dass das in diese Richtung weitergeht. Die Menschen spüren, dass es da um etwas Wichtiges geht, bei aller Kritik an Europa. Sie spüren auch, dass es auf die meisten großen Probleme unserer Zeit keine überzeugende nationale Antwort gibt. Das trägt in der Innenpolitik zur Polarisierung bei. Aber es gibt auch das Grundgefühl, dass wir das alles nur gemeinsam schaffen.

STANDARD: Sie treten bei den Wahlen nicht mehr an, waren jetzt 25 Jahre lang EU-Abgeordneter. So engagiert, wie Sie reden, kann man sich kaum vorstellen, dass Sie ganz aus der Politik aussteigen. Was haben Sie vor?

Karas: Ich habe nie gesagt, dass ich aussteige. Ich habe begründet, warum ich bei den Europawahlen nicht mehr antrete. Mir ist das, was notwendig ist, so wichtig, dass ich dafür kämpfen will. Die Frage ist, an welchem Platz und an welchem Ort, wo und wie.

STANDARD: Werden Sie in Österreich wieder einsteigen?

Karas: Wir sind uns einig, dass Europapolitik Innenpolitik ist und dass die Europapolitik und die Zukunft der Union engstens verwoben sind damit, welche Stimmungslage es zu diesem Projekt im Land gibt.

STANDARD: Werden Sie bei den Nationalratswahlen im September kandidieren?

Karas: In welcher Art ich mich einbringe, wird man sehen, das ist offen. Da gibt es nichts Neues zu sagen. Jetzt widme ich meine ganze Kraft der Europawahl, der Verteidigung von Demokratie und des Parlamentarismus. Ich bleibe dabei, dass ich nur die Dinge mache, die einen Sinn machen und wo ich etwas bewirken kann. (Thomas Mayer aus Brüssel, 18.2.2024)