Die westlichen Reaktionen auf den Tod Alexej Nawalnys fielen durchwegs kritisch aus. Vor allem am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz war sein Tod ein vieldiskutiertes Thema. Auch der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach in einer unmittelbaren Reaktion auf X von "Wladimir Putin und seinem mörderischen Regime". Die russische Botschaft in Wien konterte mit einer Protestnote ans Außenministerium.
Keine Einbestellung
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verbat sich indes Kritik Moskaus: "Die russische Wehleidigkeit ist hier fehl am Platz." Anders als zahlreiche internationale Politiker hatte Schallenberg eine direkte Schuldzuweisung an Moskau nach dem Tod Nawalnys vermieden, aber eine vollständige Untersuchung der Todesumstände gefordert. Aber: "Wir wissen, welches Regime versucht hat, seine Gesundheit zu zerstören."
Eine Einbestellung des russischen Botschafters ins Außenministerium sei derzeit jedoch nicht geplant, sagte eine Sprecherin dem STANDARD. Sie wiederholte, dass Schallenberg es erstaunlich finde, wie wehleidig die russische Seite reagiere.
Den Vorwurf, beispielsweise der Neos, Österreich sei russischen Diplomaten gegenüber zu milde und gehe nicht gegen russische Spionage auf österreichischem Boden vor, ließ sie nicht gelten: Der Außenminister habe wiederholt russische Diplomaten nach Verletzungen der Wiener Diplomatenrechtskonvention des Landes verwiesen.
Nicht öffentlich besprechen
In der Präsidentschaftskanzlei bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidenten auf Anfrage des STANDARD, dass man nicht plane, auf die Protestnote der russischen Botschaft zu reagieren. Auch werde man nicht das Gespräch mit dem russischen Botschafter suchen. Auf die Frage, ob Außenminister Schallenberg diesen ins Ministerium einbestellen soll, meinte der Sprecher des Präsidenten lediglich, dass Van der Bellen "in regelmäßigem gutem Austausch" mit dem Minister sei, diese Frage werde daher "nicht öffentlich besprochen".
Bisher hat keines der EU-Länder diesen Schritt gesetzt – nur Großbritannien hat Konsequenzen in Aussicht gestellt und einen Vertreter der russischen Botschaft vorgeladen.
Einen interessanten Aspekt brachte auch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili auf: Sie hält den Zeitpunkt der Todesmeldung nicht für einen Zufall, sondern für eine Botschaft Russlands. "Ich denke, es war kein Zufall, dass der Tod von Nawalny wenige Stunden oder Minuten vor Beginn der Münchner Konferenz bekanntgegeben wurde", sagte die 71-Jährige am Sonntag am Rande der Konferenz zu Nachrichtenagenturen. (ang, mhe, schi, red, 18.2.2024)