In nur 16 Wochen findet die Europawahl statt. Den wahlwerbenden Parteien bleibt also nicht mehr viel Zeit, ihre Programme unter die Völker zu bringen. 350 Millionen Menschen in 27 Staaten sind wahlberechtigt, bei insgesamt 440 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern – mehr als in den USA.

Das sind beeindruckende Zahlen. Es geht dabei auch um viel. Zu Recht wird oft darauf hingewiesen, wie wichtig und einflussreich Entscheidungen auf gesamteuropäischer Ebene für das Leben der Menschen in den Mitgliedsstaaten sind. Was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird, hat in der Regel gravierende Auswirkungen im Alltag.

Die Globalisierung verstärkt diesen Effekt. Man könnte also annehmen, dass all das bereits viel diskutiert sein müsste, öffentlich, in Familien, an Schulen und Unis. Davon ist bisher aber wenig zu sehen. Die Parteien komplettieren langsam ihre Wahllisten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat endlich klargestellt, dass sie in schwierigen Zeiten im Amt bleiben will. Gut so. Aber sonst?

Regierungen und Opposition, gemäßigte Parteien, sind sehr mit nationalem Klein-Klein ausgelastet, in Deutschland und Österreich besonders. Diese Leerstellen können die EU-Skeptiker, die radikalen Rechten, gut und lautstark ausfüllen. Aber wer hält ihnen genauso laut entgegen, zeigt das Positive, das Konstruktive der Gemeinschaft? Wer überzeugt vor allem die jungen Europäer und Europäerinnen? Die Zeit drängt. (Thomas Mayer, 19.2.2024)