Warschau – Die Europäische Kommission wird nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Freitag eingefrorene EU-Gelder an sein Land freigeben. Brüssel werde am Freitag bekanntgeben, dass die zurückgehaltenen Mittel aus dem Corona-Fonds an Polen fließen werden, sagte Tusk am Donnerstag.

Die neue proeuropäische Regierung um den früheren EU-Ratspräsidenten will die Justizreform der Vorgängerregierung in schnellem Tempo rückgängig machen und Zugang zu den blockierten EU-Mitteln erhalten.

Unter der Regierung der rechtsnationalen Partei PiS war Polen in den vergangenen Jahren in mehreren Bereichen auf Konfrontationskurs zur EU gegangen. Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit stieß die Justizreform der PiS in Brüssel auf besonders scharfe Kritik. Aber auch der Umgang mit den Medien wurde klar moniert. Milliarden von EU-Geldern für Polen wurden wegen des Streits zurückgehalten. (APA, 22.2.2024)